Änderungskündigung und Vertragsänderung

10. Januar 2017 | RB010-100 RECHTSBIBLIOTHEK Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags

Rechtsbibliothek Arbeitsrecht Änderungskündigung Vertragsänderung

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Häufigste Antworten zu Änderungskündigung und Vertragsänderung

Muss ich eine Änderungskündigung, respektive eine kurzfristige Vertragsänderung einfach hinnehmen? Wie sieht das Verfahren hierzu rechtlich aus?

Oft versuchen Arbeitgeber in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten das Arbeitspensum ihrer Mitarbeitenden von heute auf morgen nach unten zu schrauben oder sogar – ohne gemeinsame Absprache – den Lohn zu kürzen. Als Arbeitnehmer müssen Sie sich einen solchen ad-hoc-Eingriff in Ihre vertraglichen Rechte nicht gefallen lassen! Der bestehende Arbeitsvertrag ist von Ihrem Arbeitgeber einzuhalten. Egal, ob dieser nur mündlich geschlossen wurde oder in Schriftform vorliegt. Kurzfristige Änderungen des Arbeitsvertrags sind nur mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis rechtlich möglich. Lassen Sie sich daher nicht zu einer vorschnellen Aufgabe Ihrer vereinbarten Vertragsleistungen hinreissen, sondern bestehen Sie auf der Einhaltung der Verträge. Sollte Ihr Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung drohen, sofern Sie einer sofortigen Vertragsänderung nicht zustimmen, wäre diese Kündigung missbräuchlich und ohne Weiteres anfechtbar. Nehmen Sie in einem solchen Fall so rasch wie möglich Kontakt mit einem versierten Rechtsanwalt oder Fachjuristen auf.

Falls Ihr Arbeitgeber die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen einseitig (d.h. gegen Ihren ausdrücklichen Willen) abändern will, muss er Ihnen gegenüber eine sogenannte „Änderungskündigung“ aussprechen. Eine Änderungskündigung ist im schweizerischen Arbeitsvertragsrecht zwar jederzeit möglich. Trotzdem muss Ihr Arbeitgeber in einem solchen Fall ein spezifisches Verfahren durchlaufen: Zuerst muss er bei einer Änderungskündigung auf denjenigen Termin kündigen, welchen Sie vertraglich vereinbart haben. Zum Beispiel auf das Ende des laufenden Monats, es sei denn, Ihr Arbeitsvertrag lasse es zu, dass jederzeit gekündigt werden könne.

Danach hat Ihr Arbeitgeber die ordentliche Kündigungsfrist Ihres aktuellen Arbeitsvertrags abwarten. Dadurch verstreicht ebenfalls wieder einige Zeit. Während der Kündigungsfrist gelten weiterhin die bisherigen Vereinbarungen bezüglich Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsort etc. In der Regel wird er Ihnen während der Kündigungsfrist die neuen Vertragsinhalte zur Unterzeichnung vorlegen. Schliesslich will er sich Ihre Arbeitsleistung ja auch künftig sichern; einfach unter für Sie schlechteren Bedingungen. Nun liegt es an Ihnen, ob Sie diese tatsächlich annehmen möchten. Fallen diese bedeutend schlechter aus, dann sollten Sie sich eine Weiterbeschäftigung für diesen Arbeitgeber zweimal überlegen. Erst wenn die ordentliche Kündigungsfrist abgelaufen ist, kann der neue, abgeänderter Arbeitsvertrag in Kraft treten.

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