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Einzelarbeitsvertrag: Internationales Privatrecht (IPRG)

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Rechtsbibliothek Arbeitsrecht: Hier finden Sie Basisinformationen zum Rechtsthema „Definition Einzelarbeitsvertrag: Internationales Privatrecht (IPRG)“

Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag

Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag

A. Begriff und Entstehung


Artikel 319 OR: Einzelarbeitsvertrag Begriff

 

Ziff. 1: Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.

Ziff. 2: Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

(Stand: 1. Januar 2018)

Rechtsbibliothek Arbeitsrecht Einzelarbeitsvertrag Internationales Privatrecht

Einzelarbeitsvertrag: Internationales Privatrecht

 

Das Schweizer Arbeitsrecht ist von Gesetz wegen auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar, in denen ein Arbeitnehmer seine Arbeit in der Schweiz verrichtet. Anders ist es hingegen bei internationalen Arbeitsverhältnissen die einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Sei es, dass Ausländer für ausländische Unternehmen in der Schweiz arbeiten oder Schweizer für Schweizer Unternehmen im Ausland. In solchen Situationen kann das internationale Privatrecht neben das materielle Schweizer Arbeitsrecht treten.

 


Anwendbarkeit internationales Privatrecht der Schweiz auf Arbeitsverträge

Das internationale Privatrecht ist nur dann auf internationale Arbeitsverhältnisse anwendbar, wenn entweder ein Gesetz eindeutig darauf verweist (sogenannte objektive Anknüpfung) oder, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag eine entsprechende Rechtswahl zugunsten der Schweiz getroffen haben (sogenannte subjektive Anknüpfung). Dabei ist zu beachten, dass das internationale Privatrecht der Schweiz nur dann auf internationale Arbeitseinsätze angewendet wird, wenn Arbeitnehmende mit einer gewissen Verbindlichkeit ins Ausland / in die Schweiz entsendet werden.

Nur auf kurze Zeit begrenzte oder unregelmässig vorkommende internationale Einsätze in der Schweiz bzw. in anderen Ländern können keinen Wechsel des Vertragsstatuts (d.h. der Rechtswahl) herbeiführen. Für solche Arbeitsverhältnisse bleibt grundsätzlich das heimische Recht, d.h. das Schweizer Recht für entsendete Schweizer Angestellte bzw. ausländisches Recht für die in die Schweiz entsendete ausländische Arbeitnehmende, anwendbar.

Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung muss die Rechtswahl zwischen den Parteien gemäss Art. 116 IPRG ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus dem Arbeitsvertrag bzw. aus den Umständen des internationalen Arbeitsverhältnisses ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem von den Parteien gewählten Recht. Sie kann also ausdrücklich und schriftlich, aber auch stillschweigend getroffen werden. Die Rechtswahl kann zudem jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Vertragsabschluss getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück.

 


Internationales Privatrecht: Arbeit in mehreren Staaten

Wird die Arbeit gewöhnlich in mehreren Staaten verrichtet (wie bei ausschliesslich international tätigen Monteuren, Ausstellungsbauern, Chauffeuren, Seeleuten etc.), so untersteht deren internationales Arbeitsverhältnis schweizerischem Recht, sofern sich die Niederlassung des Arbeitgeberbetriebs oder, wenn eine solche fehlt, der Sitz oder subsidiär der gewöhnliche Aufenthalt des Arbeitgebers in der Schweiz befinden. Als Niederlassung ist jeglicher Betrieb gemeint, der von einiger Dauer ist und daher als Mittelpunkt der arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen Arbeitgeber und einem international agierenden Arbeitnehmer dienen kann. Aber auch hier können die Parteien – in den Grenzen des Erlaubten – das Arbeitsrecht eines anderen Staates als anwendbar erklären.

 


Internationales Privatrecht: Ausnahmeklausel und Sonderanknüpfung

Aufgrund der „Ausnahmeklausel“ gemäss Art. 15 Abs. 1 IPRG kommt auch dann Schweizer Recht zur Anwendung, wenn zwar weder Niederlassung, noch Sitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Arbeitgebers noch der Arbeitsort des international agierenden Arbeitnehmenden in der Schweiz liegen, der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien aber dennoch einen besonders engen Sachzusammenhang zur Schweiz aufweist und keine ausländische Rechtswahl zwischen den Parteien getroffen wurde.

Ferner ist auch die Sonderanknüpfung nach Art. 125 IPRG zu berücksichtigen, wonach Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten dem Recht des Staates unterstehen, in welchem sie tatsächlich erfolgen. Insbesondere können unter den zu berücksichtigenden Erfüllungsmodalitäten nach Art. 125 IPRG die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsgesetzes und seiner Verordnungen Anwendung finden; wie zum Beispiel betriebliche Sicherheitsvorschriften, Arbeitszeit-, Ruhezeit-, Feiertagsvorschriften etc.

 


Die Rechtswahl und deren Einschränkungen im internationalen Privatrecht

Die Parteien können nicht jegliches Recht als zwischen ihnen gültiges Arbeitsrecht wählen. So ist es beispielsweise nicht möglich, die Anwendung kenianischen Rechts auf einen Arbeitsvertrag zwischen einem in Venezuela tätigen Schweizer und seinem schwedischen Arbeitgeber zu vereinbaren. Die Rechtswahl bei Arbeitsverträgen wird durch Art. 121 Abs. 3 IPRG eingeschränkt: So können die Parteien gemäss Schweizer internationalem Privatrecht nur dasjenige Recht für ihren Arbeitsvertrag wählen, das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Arbeitnehmenden bzw. am Ort der Betriebsniederlassung, des Sitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitgebers gültig ist.

Hinsichtlich der Betriebsniederlassung gilt es zu beachten, dass die Parteien nicht einfach das Recht irgendeiner beliebigen Niederlassung des Arbeitgebers wählen können, sondern nur dasjenige, das für die Niederlassung gilt, die zum bestehenden Arbeitsverhältnis den engsten Bezug aufweist. Es soll also dasjenige Recht gelten, dass am Ort der Niederlassung gilt, an der sich der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses abspielt.

Zudem gilt es zu beachten, dass lediglich das Schweizer IPRG keine Schriftform für die Rechtswahl vorschreibt. Die Formvorschriften des auf die Form des Verweisungsvertrags anwendbaren Rechts hingegen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Mithin können andere, ausländische Rechtsnormen durchaus die Schriftform für Arbeitsvertrag oder für die Rechtswahl verlangen.

 


Absolute Einschränkung durch die „lois d’application immédiate“

Die mögliche Rechtswahl zwischen den Parteien findet ihre absolute Grenze in Art. 18 IPRG – an den sogenannten „lois d’application immédiate“. Vorbehalten bleiben also diejenigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die wegen ihres besonderen Zweckes und daher unabhängig von dem durch das IPRG verwiesene Recht, zwingend anzuwenden sind. Darunter werden meist öffentlich-rechtliche Normen verstanden (Arbeitsschutzrecht, Lohngleichheit, Antidiskriminierung etc.), die wegen ihres besonderen Zwecks zwingend auf Arbeitsverhältnis angewendet werden müssen, sofern der infrage stehende Arbeitsort in der Schweiz liegt.

Es kann unter Umständen aber schwierig sein, genau festzustellen, welche Normen zu den sogenannten lois d’application immédiate gehören. Zumal nicht alles innerstaatlich zwingende Recht auch zum internationalrechtlich zwingenden Art. 18 IPRG gehört. So gehören zum Beispiel die zwingenden Vorschriften des im Obligationenrecht niedergeschriebenen Arbeitsprivatrechts in aller Regel nicht dazu. Hingegen gehören die ausdrücklichen Mindestarbeitsbedingungen des Entsendegesetzes für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden durch ausländische Arbeitgeber zu den lois d’application immédiate.

 


Internationales Privatrecht: Zwingende Berücksichtigung ausländischen Rechts

Auf internationale Arbeitsverhältnisse, die grundsätzlich oder gewillkürten dem Schweizer Recht unterstehen, können in besonderen Fällen zwingende Vorschriften ausländischen Rechts ihre Anwendung finden. So statuiert Art. 19 IPRG eindeutig, dass anstelle des Rechts, das durch das IPRG bezeichnet wird, die Bestimmungen eines anderen (ausländischen) Rechts, die zwingend angewendet werden müssen, berücksichtigt werden, sofern nach schweizerischer Rechtsauffassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang aufweist. Ob eine solche Bestimmung zu berücksichtigen ist beurteilt sich nach ihrem Zweck und den sich daraus ergebenden Folgen für eine nach schweizerischer Rechtsauffassung sachgerechte Entscheidung.

Somit haben zwingende ausländische Bestimmungen folgende drei Kriterien zu erfüllen, damit sie auf Arbeitsverträge nach Schweizer Recht angewandt werden können:

  • Es muss sich um eine zwingende ausländische Rechtsnorm handeln;
  • diese muss auch nach schweizerischer Rechtsauffassung einen schützenswerten Inhalt aufweisen und
  • der infrage stehende Sachverhalt muss mit dem ausländischen Recht einen engen Zusammenhang aufweisen.

 


Ausschluss ausländischen Rechts, wenn es gegen den Schweizer ordre public verstösst

Bei der Rechtswahl müssen zudem weitere Einschränkungen durch die Bestimmungen gemäss Art. 17 IPRG beachtet werden, in denen die Vorbehaltsklausel (sogenannte „ordre public“-Klausel) statuiert wird: Die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, dass mit dem schweizerischen ordre public unvereinbar ist. Mithin müssen die Auswirkungen einer ausländischen Rechtswahl beschränkt werden, sofern deren Anwendung zu einem nach schweizerischem Rechtsgefühl unerträglichen Resultat führen würde.

Unterliegt eine ansonsten gültige ausländische Rechtsbestimmung der  Zensur durch den Schweizer ordre public, so muss ein Schweizer Gericht dem ausländischen Recht die Anwendung versagen.

Ist zum Beispiel eine sklavenartige Arbeitsform nach ausländischem Recht rechtsgültig, haben Schweizer Gerichte diese dennoch als gegen den Schweizer ordre public verstossend abzulehnen und ihr den justiziellen Schutz zu verbieten. Ein entsprechend in der Schweiz tätiger ausländischer Arbeitnehmer kann sich somit gegen– zwar in seinem Heimatland rechtlich gültigen –, in der Schweiz aber gegen Minimalstandards verstossenden Bestimmungen zur Wehr setzen.

 


Internationales Privatrecht und Diplomaten, Funktionäre sowie Dienstpersonal ausländischer Staaten

In der Regel werden Arbeitsverträge für höherstehende Mitarbeitende, Kaderleute oder gar offizielle Würdenträger, welche in der Schweiz im Rahmen ausländischer Botschaften, Konsulate oder internationaler Organisationen tätig sind, dem Arbeitsrecht des entsprechenden Entsendelandes unterstellt. Mithin gilt bei diesen oft ausländisches Arbeitsrecht.

Für „gewöhnliches“ Dienstpersonal, wie zum Beispiel Haushalts- und Reinigungspersonal, Chauffeure etc., die in Botschaften, Konsulaten und internationalen Organisationen in der Schweiz tätig sind, untersteht das Arbeitsverhältnis in der Regel jedoch schweizerischem Recht; sofern zwischen den Parteien keine explizite Rechtswahl getroffen wurde.

Aber auch wenn bei diesen ausländisches Recht gilt, müssen sich die ausländischen Arbeitgeber an die in der Schweiz herrschenden Mindeststandards bezüglich Arbeitsschutz, Lohnniveau, Antidiskriminierung etc. halten. Insbesondere auch an die „Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen“ (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV).

Die Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts schützt also nicht in allen Bereichen vor der Geltung Schweizer Rechts und vor der Beurteilung durch Schweizer Gerichte. Von der Rechtswahl ist zudem die gerichtliche Zuständigkeit zu trennen. Nur weil ausländisches Arbeitsecht auf einen Arbeitsvertrag angewandt wird, heisst nicht, dass Schweizer Gerichte diesen nicht beurteilen dürften. Der Gerichtsstand ist somit klar von der Rechtswahl unterscheiden. Diese beiden haben (fast) nichts miteinander gemein.

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