Justus Arbeitsrecht EZV Abgrenzung

Einzelarbeitsvertrag: Abgrenzung zu anderen Vertragsarten

Home > RECHTSBIBLIOTHEK > RB Arbeitsrecht > Einzelarbeitsvertrag: Abgrenzung

Rechtsbibliothek Arbeitsrecht: Hier finden Sie Basisinformationen zum Rechtsthema „Definition Einzelarbeitsvertrag: Abgrenzung zu anderen Vertragsarten“

Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag

Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag

A. Begriff und Entstehung


Artikel 319 OR: Einzelarbeitsvertrag Begriff (und Abgrenzung)

 

Ziff. 1: Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.

Ziff. 2: Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

(Stand: 1. Januar 2018)

Rechtsbibliothek Arbeitsrecht Einzelarbeitsvertrag Abgrenzung

Abgrenzung Einzelarbeitsvertrag gegenüber anderen Vertragsarten

 

Ob ein Einzelarbeitsvertrag oder eine andere Vertragsart auf Arbeitsleistung vorliegt, ist rechtlich von erheblicher Bedeutung, zumal die Abgrenzung des Einzelarbeitsvertrags zu anderen Verträgen – je nach konkretem Vertrag – unterschiedliche Rechtswirkungen entfaltet. Da es neben dem Arbeitsvertrag noch andere Vertragsarten auf Arbeitsleistung gibt, wie zum Beispiel den Auftrag, den Werkvertrag, die einfache Gesellschaft oder zahlreiche spezifische Vertragsarten aus dem Besonderen Teil des Obligationenrechts, ist die Wahl der Vertragsart besonders wichtig. Darüber hinaus gibt es noch neben den im Gesetzt genannten Verträgen auch noch die sogenannten (fachsprachlich) Innominatkontrakte beziehungsweise (fachsprachlich) Verträge sui generis, die im Arbeitsrecht ebenfalls von Bedeutung sind.

Ein wichtiger Grund für die so wichtige Unterscheidung, für was für eine Art von Vertrag auf Arbeitsleistung es sich jeweils handelt, liegt darin, dass nicht nur das materielle Recht – insbesondere der Sozialschutz – unterschiedlich ausgestaltet ist, sondern auch im Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien andere Gerichtszuständigkeiten und Verfahrensarten zur Anwendung kommen.

Für die Arbeitsausführenden zum Beispiel in Rahmen des Auftrags oder eines Werkvertrags sind somit Kündigungsfristen, Ferienansprüche, etwaige Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall sowie andere Bereiche des Sozialschutzes gar nicht oder weniger vorteilhaft geregelt. Man kann aber dennoch nicht pauschal sagen, dass es beim Auftrag oder Werkvertrag nur Nachteile für den Arbeitsausführenden gebe. Dies ist im Einzelfall nach Massgabe aller relevanten Gesichtspunkte zu bestimmen.

Jedoch ist das Prozessieren im Streitfall für Personen, die dem Auftrags- oder Werkvertragsrecht unterliegen, nicht ganz so einfach. Zumal der Arbeitnehmer im Arbeitsvertragsrecht Anspruch darauf hat, ein Arbeitsgericht mit der Klärung und Beurteilung rechtlicher Fragen zu beauftragen. Nicht so bei anderen Verträgen auf Arbeitsleistung. Für diese sind in der Regel die ordentlichen Gerichte zuständig; damit verbunden sind höhere Kosten, längere Verfahren und grössere Prozessrisiken. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn beim Abschluss eines Vertrags auf Arbeitsleistung bewusst kein Arbeitsvertrag gewählt wurde, obwohl ein solcher eigentlich in Betracht käme, um dadurch die Anrufung von Arbeitsgerichten durch den Arbeitnehmende auszuschliessen. In solchen Fällen können sich Arbeitsgerichte ebenfalls als zuständig erklären.

Ein weiterer Aspekt, weshalb die Unterscheidung, ob im konkreten Fall ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht, eine wesentliche Rolle spielt, fusst auf den sozialversicherungsrechtlichen Folgen, die mit der jeweiligen Vertragsart einhergehen. Da das Sozialversicherungsrecht eigene Abgrenzungskriterien entwickelt hat, kommt es auch in diesem Bereich immer wieder zu rechtlichen Fragestellungen. Eigene Abgrenzungskriterien des Sozialversicherungsrechts sind zum Beispiel die konkrete Aufteilung des Unternehmerrisikos oder die arbeitsorganisatorische Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien. Gerade für Arbeitgeber kann ein entsprechender Verstoss ins Geld gehen. Hat ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeitenden eine andere Vertragsart als den Arbeitsvertrag vereinbart, um sich zum Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, werden Nachzahlungen und eventuelle Bussen fällig, sofern der Mitarbeitende von der Sozialversicherungsanstalt im nachhinein als „Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag“ sozialversicherungsrechtlich eingestuft wird.

 


Abgrenzung zum Werkvertrag

Beim Werkvertrag verpflichtet sich der sogenannte „Unternehmer“ zur Herstellung eines „Werks“. Dadurch steht nicht das Austauschverhältnis von Geld gegen Zeit – wie beim Arbeitsvertrag – im Vordergrund, sondern ein bestimmtes Arbeitsergebnis gegen Geld, d.h. ein bestimmter Erfolg gegen den vereinbarten Werklohn. Beim zu erbringenden Werk kann es sich dabei um körperliche (zum Beispiel Tischlerarbeiten) oder aber auch um geistige (zum Beispiel das Programmieren von Software-Code) oder um künstlerische Arbeiten (zum Beispiel filigrane Glasbläserarbeiten) handeln.

Ein weiterer Unterschied des Werkvertrags zum Arbeitsvertrag betrifft die Arbeitsorganisation und die Wahl des Arbeitsorts: So ist der Unternehmer dem „Besteller“ arbeitsorganisatorisch nicht unterstellt. Vielmehr stellt er das Werk in Eigenregie und selbstständig her. Er bleibt somit Herr seiner eigenen Zeit und stellt das Werk in der Regel in seinen eigenen Räumen her, es sei denn, dieses habe vor Ort beim Besteller zu erfolgen. Zudem verbleibt das Werk in seinem Eigentum, solange der Besteller dieses nicht ordnungsgemäss entgegengenommen hat; d.h. solange die sachenrechtliche Übertragung des Werks nicht vollständig und korrekt vorgenommen wurde.

Beim Werkvertrag werden zwischen den Parteien denn oft auch ausschliesslich der Ablieferungszeitpunkt und die Qualität der entsprechenden Werksarbeiten vereinbart. Dies bedingt, dass der Unternehmer eigenes Material und Arbeitsgerät zu Herstellung des Werks einzusetzen hat. Der Werklohn soll ihm für solche entsprechenden Auslagen genügend Ersatz bieten. Schliesslich trägt der Unternehmer während der Werksherstellung die Risiken für den Bestand und die Integrität des Werks alleine. Geht das Werk während dessen Erstellung unter, so schuldet der Besteller hierfür kein Entgelt.

 


Abgrenzung zum Auftrag

Wie wir bereits gesehen haben, steht beim Arbeitsvertrag das Austauschverhältnis von „Arbeitszeit gegen Geld“ im Vordergrund. Zudem ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber arbeitsorganisatorisch klar untergeordnet. Nicht so beim Auftrag: Auch der Auftragnehmer wendet einerseits Zeit für den Auftraggeber auf, steht zu diesem aber nicht in einem sogenannten Subordinationsverhältnis. Er kann seine Arbeit somit in höchstem Masse selbstbestimmt sowie persönlich und wirtschaftlich selbständig ausführen.

Ein Hinweis zum allgemeinen Sprachgebrauch für Rechtslaien: „Einen Auftrag erteilen“ muss nicht zwangsläufig bedeuten, rechtlich einen Auftrag zu erteilen; beziehungsweise mit einer anderen Person rechtlich ein Auftragsverhältnis einzugehen. Im normalen Sprachgebrauch hat es sich aber eingebürgert, das Wort „Auftrag“ für alle möglichen Besorgungen und Rechtsverhältnisse zu verwenden. Rechtlich muss aber schon etwas genauer hingesehen werden, da es sich bei einem – umgangssprachlich erteilten – Auftrag auch um einen Werkvertrag oder um Kaufrecht etc. handeln kann.

Ein weiterer Unterschied zum Arbeitsvertrag liegt in der Gefahrtragung. Der Auftragnehmer trägt das Risiko seiner eigenen Geschäftstätigkeit. Aus diesem Grunde hat der Auftraggeber auch nur ein beschränktes Weisungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer; und dieser ist ihm hierfür nur beschränkt rechenschaftspflichtig. Daher findet das Auftragsrecht vor allem auf diejenigen Fachleute Anwendung, welche aufgrund besonderer Ausbildung oder spezifischer Fähigkeiten in der Lage sind, für viele unterschiedliche Auftraggeber spezifische Arbeitsleistungen zu erbringen (wie zum Beispiel Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten etc.). Oft spricht man in diesem Zusammenhang auch von Professionen oder freien Berufen, die durch Standesorganisationen beaufsichtigt werden.

Es ist aber zu beachten, dass Angehörige freier Berufe ebenfalls unter das Arbeitsrecht fallen können, sofern sie für einen Arbeitgeber (in dessen Arbeitsorganisation) tätig sind und hierfür ein fixes Gehalt beziehen. Zumal die fachliche Weisungsfreiheit im Rahmen der wahrgenommenen Arbeitstätigkeit für sich alleine kein Argument dafür darstellt, dass anstatt eines Arbeitsvertrags ein Auftrag vorliege. Zudem wird die Rechtsform des Auftrags in der Regel für kurze oder mittelfristige Zusammenarbeiten gewählt. Wohingegen der Arbeitsvertrag vor allem in mittel- bis langfristige Arbeitskooperationen verwendet wird. Bei der Unterscheidung zwischen Arbeitsvertrag und Auftrag ist es also wichtig, alle möglichen Gesichtspunkte in die Betrachtungen mit einzubeziehen, da eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragsarten in der Praxis oft nicht ganz einfach ist.

Einen Spezialfall des Auftragsrechts stellt in der rechtlichen Praxis der Architekturvertrag dar: In der Regel wird die Arbeitsleistung eines Architekten rechtlich alles Auftragsverhältnis taxiert. Allerdings ist hierzu die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ganz einheitlich und auch über die letzten Jahrzehnte einigen Schwankungen unterworfen gewesen.

Die genaue rechtliche Einordnung kann beim Architekturvertrag schwierig sein, weil die Arbeitstätigkeit eines Architekten sehr unterschiedliche Arbeitsformen beinhalten kann. Architekten werden nicht nur für reine Planungsarbeiten hinzugezogen, sondern auch für Bauführungen oder Gutachtertätigkeiten. Bei einigen dieser Arbeiten kann unter besonderen Umständen auch ein Erfolg geschuldet sein. In einem solchen Fall kann die Arbeit des Architekten jedoch wiederum in die rechtliche Nähe des Werkvertrags rücken.

Aus diesem Grunde wird in der Praxis oft die Annahme getroffen, dass bei einem Architekturvertrag ein gemischter Vertrag vorliege, sofern der Architekt sowohl die Projektierung wie auch die Bauausführung für den Bauherrn vornimmt. In diesem Fall beinhaltet der gemischte Vertrag sowohl Elemente des Auftrags (für die Projektierungsarbeiten) wie auch des Werkvertrags (für die Bauausführung). In rechtlichen Auseinandersetzungen hat das Gericht in solchen Fällen immer zu prüfen, welche Bestimmungen der beiden Vertragsarten genau zum Zuge kommen, um ein befriedigendes rechtliches Resultat zu erzielen und die unterschiedlichen involvierten Vertragsarten sinnvoll gegeneinander abzugrenzen.

 


Abgrenzung zum Agenturvertrag

Der Agenturvertrag wird oft auf Arbeitsverhältnisse angewandt, in denen ein „Aussendienstverhältnis“ besteht. So zum Beispiel beim Versicherungsagenten, bei Aussendienstmitarbeitern oder Inserenten- und Telefonverkäufern, die nicht weisungsgebunden und auch nicht in der Arbeitsorganisation des „Arbeitgebers“ integriert sind.

Ein Agenturverhältnis wird zudem bejaht, wenn sich der Agent seine Zeit selbst einteilen und seine räumlichen Gestaltungsmöglichkeiten selbst bestimmen kann (Arbeitsorte, Routenplanungen, Besuchszeitpunkte bei Kunden etc.). Zudem sollte er keine Spesenentschädigungen oder Arbeitsgeräte beziehungsweise Büroräumlichkeiten von Seiten des Arbeitgebers erhalten, da ansonsten die Annahme eines Arbeitsvertrags wieder in die Nähe rückt. Schliesslich gilt Agenturvertragsrecht nur dann, wenn der Agent auf eigene Rechnung und eigenes geschäftliches Risiko tätig ist. Auch hier ist aber wiederum auf alle Gesichtspunkte der Vereinbarung zwischen den Parteien abzustellen.

So sind sich zum Beispiel der Agenturvertrag und der Handelsreisendenvertrag ziemlich ähnlich. Oft sind diese beiden Vertragsarten in der Realität daher relativ schwierig voneinander zu unterscheiden, zumal beide dieselbe wirtschaftliche Funktion für den „Arbeitgeber“ erfüllen und beide auch über eine gehörige Portion an Gestaltungsfreiheit verfügen. Auch hier gilt es, alle besonderen Gesichtspunkte des Einzelfalls in die Betrachtungen mit einzubeziehen.

Wichtig bei der Abgrenzung ist es immer wieder, sich die Hauptleistungen vor Augen zu führen, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden: Geld gegen Zeit, Geld gegen Erfolg, Geld gegen Bemühungen etc. Danach sind alle weiteren Elemente der getroffenen Vereinbarung auf weitere Hinweise zu untersuchen, die für die eine oder andere Vertragsart sprechen würden. Kann danach immer noch nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob es sich vorwiegend um eine bestimmte Vertragsart handelt, muss angenommen werden, dass es sich um einen zusammengesetzten Vertrag oder um einen Vertrag sui generis handelt. In solchen Fällen sind die einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung nochmals genau auf die Zugehörigkeit zu nahestehenden Vertragsarten zu untersuchen.

 


Abgrenzung zur einfachen Gesellschaft

Auch die Abgrenzung des Arbeitsvertrags zur einfachen Gesellschaft kann Schwierigkeiten bereiten. Gerade bei Kadermitarbeitern kann sich diese Frage stellen; zumal in solchen Fällen oft Gewinn- und Verlustbeteiligungen vereinbart werden. Ein Arbeitnehmer kann zum Beispiel nie am Verlust des Arbeitgebers beteiligt sein. Der Arbeitgeber hat sein wirtschaftliches Risiko immer selbst zu tragen. Die Abgrenzungsfrage zwischen Arbeitsvertrag und einfacher Gesellschaft stellt sich aber immer auch dann, wenn mehrere Parteien sich zusammen tun, um gemeinsam wirtschaftlich tätig zu sein (bei einem entgeltlichen Theaterprojekt, einer losen Anwaltspraxis etc.); und hierbei ihre Rechte und Pflichten untereinander nicht genau definieren beziehungsweise gegeneinander abgrenzen.

Bei der Frage der Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und einfache Gesellschaft stellen Arbeitsgerichte auf das Mass der Subordination, den Willen zur Gesellschaftsgründung sowie der entsprechenden Risikoübernahme durch die einzelnen Parteien ab. Somit stellt sich auch hier die Frage, inwieweit der „Arbeitnehmer“ im getroffenen Arrangement selbstständig und eigenverantwortlich tätig sein kann. Ergänzend ist hier ebenfalls auf die zwischen den Parteien vereinbarte Entlöhnungsart und die dem „Arbeitnehmer“ zustehenden Kontrollrechte gegenüber etwaigen anderen Mitarbeitenden im Betrieb abzustellen. Es ist also auch hier auf sämtliche Umstände der vereinbarten Arbeitsbeziehung abzustellen.

 


Abgrenzung zu Franchinsing-, Miet- und Pachtverhältnissen

Bei Mietern von Cafés, Restaurants oder Kiosken, aber auch bei Franchisenehmern (Lizenznehmer von Fitnessstudios, Beauty Saloons, Coiffeurs etc.), die vom „Arbeitgeber“ ein Immobilienobjekt mieten oder anderweitige Investitionsobjekte übernehmen, um mit diesen wirtschaftlich tätig zu sein, stellt sich ebenfalls oft eine Abgrenzungsfrage. In solchen Fällen liegen in der Regel gemischte Verträge vor, bei welchen auf die einzelnen vertragstypischen Elemente abgestellt werden muss.

Die Gerichte tendieren gerade bei Miet- und Pachtverhältnissen jedoch dazu, solche Vertragskonstrukte schwergewichtig als Arbeitsverträge auszulegen, sofern Gewinn- und Verlustverhältnisse nicht in einem ausgewogenen Masse zueinander stehen. Das Abstützen auf die Selbstständigkeit kann in solchen Fällen nicht als Argument dafür herhalten, es läge kein Arbeitsvertrag vor, wenn andere prominente arbeitsvertragsrechtliche Elemente zwischen den Parteien vereinbart wurden, die in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsverträgen vereinbart werden (zum Beispiel Taggeldversicherung für den Krankheitsfall, Ferienregelungen, Rapportpflichten).

 


Abgrenzung zu Arbeitsleistungen im familiären Umfeld

Das Schweizer Sachenrecht definiert die Pflicht unter Familienmitgliedern, in schwierigen Zeiten füreinander da zu sein. Dies beinhaltet auch, gewisse Arbeiten im elterlichen Betrieb oder im Geschäft des Ehepartners oder des Geschwisters vorzunehmen. Auf solche Arbeitsverhältnisse finden dann in der Regel die Bestimmungen des Sachenrechts Anwendung. Diese sind in der Regel sehr viel einfacher gehalten und sehen darum viele Errungenschaften des Sozialschutzes aus dem Arbeitsvertragsrecht nicht vor.

Solange die Tätigkeit für Familienmitglieder im Rahmen bleibt, ist dies auch in Ordnung. Sofern die Arbeitsleistung aber ein Mass überschreitet, welches aufgrund der familienrechtlichen Pflichten vom einzelnen nicht mehr abverlangt werden kann, muss geprüft werden, ob unter Familienmitgliedern oder Ehepartnern womöglich ein Arbeitsvertragsverhältnis entstanden ist. Sollte eine Analyse der Rechtssituation dazu führen, dass ein Arbeitsvertragsverhältnis vorliegt, finden auf dieses sämtliche gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts Anwendung. Für Streitigkeiten aus solchen Arbeitsverhältnissen gibt es daher auch eine grosse Fülle kantonaler Gerichtsentscheide, die jedoch sehr uneinheitlich ausfallen. So kann in einem Kanton ein sehr ähnlicher Fall als Arbeitsvertrag, in einem anderen Kanton hingegen noch immer als Verwandtenunterstützung angesehen werden. Daher ist auch hier wichtig, sämtliche Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung des Vertragsverhältnisses mit einzubeziehen und die eigenen Argumente vor Gericht möglichst gut zu verkaufen.

 


Abgrenzung zur Organtätigkeit für juristische Personen

Die rechtlichen und tatsächlichen Handlungen juristischer Personen – wie zum Beispiel in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) – werden durch deren Organe vorgenommen. Die Arbeit von Organen – wie zum Beispiel Verwaltungsrat oder Gesellschafterversammlung – wiederum wird durch sogenannte Organpersonen also Einzelpersonen oder im Rahmen von Personengruppen ausgeübt – wie zum Beispiel durch Verwaltungsräte, Gesellschafter oder Ausschüssen und Commitees.

Das Vertragsverhältnis zwischen Gesellschaften und ihren Organpersonen kann in der rechtlichen Praxis oft komplex ausgestaltet sein. Die gleiche Person verrichtet nicht selten gleich mehrere Ämter oder Jobs in der Gesellschaft gleichzeitig. In der Regel dürfte wohl ein gemischter Vertrag vorliegen, der sich aus schuldrechtlichen Elementen des Arbeitsvertrags- und Auftragsrechts einerseits, andererseits aber auch aus organschaftlichen Elementen der Statuten und des Gesellschaftsrechts, zusammensetzt. Ob solche Elemente vorliegen und welche überwiegen, ist im Einzelfall zu prüfen und nach Massgabe der konkreten Umstände zu bestimmen. Ein Verwaltungsrat wird zum Beispiel nur dann gleichzeitig auch ein Arbeitnehmer sein, wenn die begriffsnotwendigen Elemente des Arbeitsvertrags in seinem Fall auch wirklich vorliegen. So kann ein Mehrheitsaktionär, der gleichzeitig einziger Verwaltungsrat eine Aktiengesellschaft ist, nicht auch noch gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein, da es an dem dafür nötigen Subordinationsverhältnis fehlt. Ein Verwaltungsrat von vielen, der zudem nicht Mehrheitsaktionär ist, kann hingegen gleichzeitig auch Arbeitnehmer sein, da er im Rahmen seiner Arbeitnehmertätigkeit anderen Personen (zum Beispiel anderen Verwaltungsräten, dem Verwaltungsratspräsidenten oder dem Geschäftsführer) gegenüber untergeordnet ist.

Eine Person kann nicht gleichzeitig Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein.

Eine weitere Besonderheit von Organpersonen liegt darin begründet, dass sich ihre Treuepflicht nicht nur aus vertragsrechtlichen, sondern gleichzeitig auch kumulativ aus gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten ableiten lässt. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen sind die vorgenannten schuldrechtlichen wie auch organschaftlichen Elemente jedoch gesondert zu behandeln: Der Untergang eines schuldrechtlichen Elements zieht nicht automatisch auch den Untergang eines oder aller organschaftlichen Elemente mit sich.

Wird die schuldrechtliche beziehungsweise die organschaftliche Seite des Vertragsverhältnisses beendet, so muss auch die jeweils andere Seite durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. In diesem Zusammenhang gilt es anzumerken, dass die organschaftliche Rolle einer Organperson vom Bundesgericht – gegenüber ihrer schuldrechtlichen Rolle –­ als wichtiger taxiert wird: So hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Treuepflicht einer Person als Verwaltungsrat, dem Recht ihrer Interessenwahrung im Rahmen der gleichzeitigen Rolle als Arbeitnehmer, vorgehe.

 


Abgrenzung zum öffentlichen Personalrecht

Arbeitsverträge von Arbeitnehmenden, die in öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen stehen, unterstehen nicht dem privaten Arbeitsvertragsrecht respektive dem Obligationenrecht. Im Gegensatz zum privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht kommt für solche Verträge öffentliches Recht – im Rahmen öffentlich-rechtlicher Personal- und Beamtengesetze – zur Anwendung. Dieses kann nach Massgabe seiner spezifischen Inhalte, seines eigenen Sozialschutzes aber auch in Verfahrensfragen teilweise erheblich vom – aus dem Arbeitsvertragsrecht bekannten – Zivil- Und Zivilverfahrensrecht abweichen.

Als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber, der hoheitliche Aufgaben erfüllt, kommt dabei nicht nur der Staat in Form von Bund, Kantonen oder Gemeinden in Frage. Oft wird vergessen, dass auch andere öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie zum Beispiel Kirchgemeinden, Schulgemeinden, öffentlich-rechtliche Anstalten, Strom- oder Alpkorporationen), ihre Anstellungsverhältnisse dem öffentlichen Recht zu unterstellen haben. Es besteht in diesem Zusammenhang also keine Wahlfreiheit des Arbeitgebers, die es ihm ermöglichen würde, ein Arbeitsverhältnis wahlweise unter das Privatrecht oder das öffentliche Recht zu stellen. Sofern jedoch ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber von Gesetz wegen klar dazu ermächtigt ist, seine Arbeitsverhältnisse (auch oder ausschliesslich) nach dem Obligationenrecht auszugestalten, finden auf diese die privatrechtliche Bestimmungen des Arbeitsrechts Anwendung.

Zudem kann privatrechtliches Arbeitsrecht bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen zum Einsatz kommen, wo das öffentliche Recht keine spezifischen Normen enthält oder sogar direkt auf das Privatrecht verweist. Im Falle einer solchen Verweisung wird die entsprechende Bestimmung aus dem Obligationenrecht automatisch zum öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens; wobei die ergänzenden Bestimmungen aus dem Privatrecht nicht als Bundesprivatrecht gelten, sondern als subsidiäres kantonales Recht. Aus diesem Grunde ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes auch ausschliesslich auf die Verletzung verfassungsmässige Rechte beschränkt.

Sind Sie ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Fachjurist oder Rechtsanwalt?

Dann senden Sie uns Ihren arbeitsrechtlichen Fachbeitrag zum Thema dieser Seite zu. Wir publizieren qualitativ hochstehende juristische Schriften unter prominenter Nennung des Autorennamens an der jeweiligen thematisch passenden Stelle unserer Rechtsbibliothek und verlinken zu Ihrem Mitgliederprofil. Steigern Sie so den Marktwert Ihres guten Namens.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link: File-Upload >

[Titel Ihres Fachbeitrags]

Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet.

Fachbeitrag von [hier könnte Ihr Name stehen]

(publiziert: XX.XX.XXXX; letztes Update: XX.XX.XXXX)

Pin It on Pinterest

Share This