COMMUNITY REGELWERK 

Alle wichtigen rechtlichen Bestimmungen für den Web- & Communitybetrieb

RECHTSPROFI.ch - Rechtsbestimmungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(AGB 2017-07, vom 1. Juli 2017)

0. Einleitung

Wir freuen uns, Sie als Teil der RECHTSPROFI.ch-Community begrüssen zu dürfen. Wir, das heisst, das RECHTSPROFI.ch-Team verfolgen das Ziel, allen Menschen in der Schweiz einen einfachen und möglichst kostenlosen, gleichzeitig aber professionellen und aktuellen Zugang zur Beantwortung von Rechtsfragen und Lösung von Rechtsproblemen zur Verfügung zu stellen. Mit unseren zahlreichen Diensten schaffen wir dafür die Voraussetzungen. RECHTSPROFI.ch basiert dabei auf einem intuitiven „Vier-Suchfelder-Prinzip“, nach dem bei einem Rechtsproblem oder einer Rechtsfrage ganz einfach vorgegangen werden kann:

  1. Schritt: RECHTSBIBLIOTHEK – Schauen Sie immer zuerst in der RECHTSBIBLIOTHEK nach. Hier finden Sie allgemeine und spezifische Informationen zu konkreten Rechtsproblem oder zu Rechtsfragen. Die Suchfelder sind logisch aufgebaut: Vom Rechtsgebiet hin zu den einzelnen Unterbereichen. Die Antworten finden Sie in der Form eines redaktionellen Teils, in der Form von Fachbeiträgen oder Community-Posts zum jeweiligen Thema – alles zentral an einem Ort: der RECHTSBIBLIOTHEK.
  2. Schritt: RECHTSCOMMUNITY – RECHTSPROFI.ch zeichnet sich durch seine starke und motivierende Community aus, die sich online wie offline gegenseitig hilft und unterstützt. Falls Sie in der RECHTSBIBLIOTHEK keine Antworten auf Ihre Rechtsfragen finden sollten, können Sie als Mitglied (die Mitgliedschaft ist kostenlos!) eine Rechtsanfrage an andere Mitglieder in der RECHTSCOMMUNITY stellen. In der Regel werden Rechtsfragen, sofern es sich um einfache rechtliche Sachverhalte handelt, innerhalb von Tagen beantwortet. Vergessen Sie danach bitte nicht, sich zu bedanken, wenn Ihnen ein anderes Mitglied bei der Lösung eines Rechtsproblems oder einer Rechtsfrage helfen konnte.
  3. Schritt: RECHTSLITERATUR – Falls Sie eine Rechtsfrage vertiefen oder sich noch weiter mit einem rechtlichen Thema beschäftigen möchten, empfehlen wir eine Reihe von aktuellen weiterführenden Inhalten in unserem Bereich RECHTSLITERATUR. Hier finden Sie nicht nur aktuelle Rechtsbücher, sondern auch Musterverträge, Manuskripte etc. zu den verschiedenen Rechtsgebieten. Diese können Sie einfach bei unseren Medienpartnern, wie zum Beispiel amazon.de, bestellen und direkt bei diesen bezahlen/beziehen.
  4. Schritt: RECHTSEXPERTEN – In der Regel sollten Sie mit den drei vorhergehenden Suchfeldern (RECHTSBIBLIOTHEK, RECHTSCOMMUNITY und RECHTSLITERATUR) die überwiegende Zahl von Rechtsfällen selbst oder mit der Hilfe anderer Community-Mitglieder lösen. Sollte jedoch ein Rechtsproblem zu komplex oder aufwendig sein, so finden Sie bei uns einfach auch den richtigen Rechtsprofi für Ihren Fall in Ihrer Nähe. In unserem Bereich RECHTSEXPERTEN finden Sie den passenden Rechtsprofi (Rechtsanwalt, Steuerberater, Verbandsauskunftsstelle etc.) heraus und lassen sich bequem eine Offerte (für Rechtsberatung, Dokumentenprüfungen, gerichtliche Vertretung etc.) unterbreiten.

Um ein möglichst reibungsloses Funktionieren unserer Community und unserer Dienste sicher zu stellen, sind klare Regeln nötig. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legen daher den Rechtsrahmen für die Nutzung von RECHTSPROFI.ch und der von uns angebotenen Leistungen fest.

Bitte lesen Sie sich unsere AGB sowie alle unsere anderen rechtserheblichen Dokumente aufmerksam durch. Nutzerinnen und Nutzer, die mit unserer Website, unseren Sites oder Diensten interagieren, erklären sich durch deren Nutzung ausdrücklich mit sämtlichen rechtlichen Bedingungen einverstanden.

1. Begriffsbestimmungen

„RECHTSPROFI.ch“ bezeichnet einerseits die RECHTSPROFI.ch GmbH als Betreiberin der Schweizer RECHTSCOMMUNITY. Unsere Postanschrift und Kontaktmöglichkeiten finden Sie im Impressum dieser Website. Andererseits steht „RECHTSPROFI.ch“ als Sammelbegriff für unsere Website, unsere anderen Sites und sämtliche auf diesen angebotene Dienste.

„Website“ bezeichnet unsere Homepage https://rechtsprofi.ch und sämtliche von dieser abhängigen oder unabhängigen Subdomains und Webpages. Mitunter das gesamte durch uns selbst angebotene web-basierte Community-, Networking- und Kommunikationsangebot von RECHTSPROFI.ch.

„Sites“ bezeichnet sämtliche Ableger unserer Website, wie alle nicht von uns direkt betriebenen, externen Plattformen wie Facebook, Twitter, Pinterest, Instagram, Youtube etc., über die sich unsere Mitglieder im Rahmen von RECHTSPROFI.ch ebenfalls austauschen und informieren können.

„Dienste“ bezeichnet alle von RECHTSPROFI.ch angebotenen Leistungen oder Services, unabhängig davon, ob diese kostenlos oder kostenpflichtig, immaterieller oder materieller Natur sind. Dazu gehören zum Beispiel die RECHTSBIBLIOTHEK und die RECHTSCOMMUNITY oder die RECHTSLITERATUR- beziehungsweise RECHTSEXPERTEN-Suche.

„Nutzer“ bezeichnet sämtliche Internetbenutzer, die unsere Website und Sites besuchen und mit diesen zu persönlichen oder kommerziellen Zwecken interagieren. Nutzer sind daher alle Besucher, Mitglieder, Rechtsexperten, Community Managers, Administratoren etc., die RECHTSPROFI.ch in irgendeiner Form nutzen oder für diese tätig sind.

„Kunden“ bezeichnet diejenigen spezifischen Nutzer, die über unsere Website kostenpflichtige Produkte erwerben, die physisch – zum Beispiel durch Postversand – an diese übergeben werden müssen.

„Abonnenten“ bezeichnet diejenigen spezifischen Nutzer, die auf unserer Website immaterielle Leistungen kostenpflichtig beziehen, wie zum Beispiel Mehrwertleistungen.

„Mehrwertleistung“ bezeichnet einzelne Bereiche von Diensten, die von Nutzern für einen bestimmten Zeitraum befristet oder unbefristet entgeltlich erworben werden können. Da sämtliche Dienste von RECHTSPROFI.ch im Grundangebot kostenlos angeboten werden, bieten wir in ausgewählten Bereichen sinnvolle Ergänzungsleistungen an, die dem Bezüger einen weiteren Mehrwert über das Basisangebot hinaus bieten.

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von RECHTSPROFI.ch. Unsere AGB sind für jeden Nutzer auf unserer Website öffentlich zugänglich und stehen dort zum Ausdruck bereit. Jeder Nutzer darf eine Kopie dieser AGB ausdrucken oder lokal abspeichern, ohne diese zu verändern oder für andere, als rein informative Zwecke, zu nutzen.

2. Geltungsbereich

2.1 Vertragspartner und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Einschluss aller weiterer rechtlicher Dokumente von RECHTSPROFI.ch, die einen integralen Bestandteil dieser AGB darstellen, bilden die Grundlage für die Beziehung, der zwischen Ihnen und RECHTSPROFI.ch (im Nachfolgenden auch „uns“ oder „wir“ genannt). Gegenstand dieser Beziehung ist die kostenlose beziehungsweise entgeltliche Nutzung und Interaktion mit den von uns in irgendeiner Form zugänglich gemachten Informationen und Diensten.

RECHTSPROFI.ch stellt Ihnen zu diesem Zweck eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Sie rechtliche und weitere mit diesen zusammenhängende Informationen austauschen können. Wir bieten keine eigene Rechtsberatung an, sondern vermitteln ausschliesslich zwischen Nutzern in den Rollen von „Rechtssuchenden“ und „Rechtsratgebenden“. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Brauchbarkeit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Aktualität der von unseren Nutzern bereitgestellten Informationen.

Die Nutzung von RECHTSPROFI.ch erfolgt daher vollumfänglich auf eigenes Risiko.

Möchten Sie bei einer Rechtsfrage oder einem Rechtsproblem auf Nummer sicher gehen, empfehlen wir, über die RECHTSEXPERTEN-Suche oder anderweitig einen fähigen Anwalt oder Fachjuristen beizuziehen und diesen direkt mit Ihrem Fall zu betrauen.

Rechtstipps werden zwischen unseren Mitgliedern über unsere Website kostenlos ausgetauscht. Ein freundliches Dankeschön von Seiten des rechtssuchenden Mitglieds an die Adresse des rechtsberatenden wird als Belohnung für dessen Zeit und Mühe erwartet (siehe hierzu auch die detaillierten Bestimmungen unserer RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie).

Für weiterführende professionelle Rechtsleistungen oder für anderweitige Geschäftsbeziehungen zwischen einzelnen Nutzern übernehmen wir keinerlei Verantwortung, Gewähr noch Garantie. Eine entsprechende vertragliche Mandantenbeziehung ist ausschliessliche Privatsache zwischen den betreffenden Nutzern.

2.2 Voraussetzung zur Teilnahme

RECHTSPROFI.ch richtet sich im Rahmen seiner Nutzung und der kostenlosen Mitglieder-Konten sowohl an private Nutzer, wie auch an kommerziell-tätige Einzelpersonen. Voraussetzung für die Nutzung der RECHTSPROFI.ch-Dienste, wie auch für die Eröffnung eines kostenlosen Mitglieder-Kontos, ist ein Mindestalter von 18 Jahre und die vollständige Handlungsfähigkeit, gemäss Art. 12 und 13 des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB).

Die Nutzung von RECHTSPROFI.ch ist nur zulässig, sofern Sie unsere AGB, unsere Datenschutzerklärung und alle weiteren rechtlichen Bestimmungen der einzelnen Dienste („Richtlinien“) vollumfänglich akzeptieren und für anwendbar erklären.

Möchten Sie die vorgenannten Rechtsdokumente mit ihren zwingenden Bestimmungen über die Regelung der Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und RECHTSPROFI.ch ganz oder in Teilen nicht annehmen, so ist Ihnen die Nutzung von RECHTSPROFI.ch untersagt.

2.3 Erstellung ergänzender Bestimmungen

Wir behalten uns vor, jederzeit weitere rechtsverbindliche Bestimmungen zu erstellen. Hierauf werden wir rechtzeitig vor deren Veröffentlichung detailliert hinweisen. Die entsprechenden Bestimmungen werden auf unserer Website unter dem Stichwort „Rechtsbestimmungen“ (https://rechtsprofi.ch/rechtsbestimmungen) publiziert und müssen vor der ersten Nutzung der entsprechenden Dienste als gelesen und akzeptiert erklären werden.

3. Leistungen, Preise und Verfügbarkeit

3.1 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

Der Umfang der auf unserer Website oder Sites enthaltenen und von Ihnen nutzbaren Diensten hängt davon ab, ob und welche dieser Dienste Sie kostenlos oder kostenpflichtig nutzen. Die allgemeine Nutzung der RECHTSBIBLIOTHEK, der RECHTSCOMMUNITY oder der RECHTSLITERATUR- beziehungsweise der RECHTSEXPERTEN-Suche ist für sämtliche Mitglieder grundsätzlich kostenlos. Sie haben im Rahmen der kostenlosen Nutzung daher Zugriff auf alle Basisfunktionen und Basisinformationen der jeweiligen Dienste.

Mehrwertleistungen oder ein erweiterter Funktionsumfang stehen Ihnen daher nur dann auf RECHTSPROFI.ch zur Verfügung, wenn Sie bestimmte Inhalte explizit für den jeweiligen Dienst gegen eine einmalige Zahlung oder im Rahmen eines Abonnements freischalten möchten. So ist zum Beispiel der Basiseintrag in die RECHTSEXPERTEN-Suche für Rechtsanwälte des Schweizer Anwaltsverbands kostenlos, ein erweitertes Profil ist jedoch abhängig von der gewählten Abonnementskategorie und entsprechend kostenpflichtig. Schliesslich können Sie als Kunde auch kostenpflichtige materielle Produkte über unsere Website beziehen.

3.2 Preise und Eigentumsvorbehalt

Bitte informieren Sie sich über die jeweiligen Kauf- und Abonnementsmodelle der einzelnen Dienste sowie deren aktuelle Preise auf unserer Website. Alle auf unserer Website aufgeführten Preise sind Festpreise in Schweizer Franken (CHF) und verstehen sich einschliesslich der jeweils gültigen Schweizer Mehrwertsteuer, jedoch exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern. Der dem Kunden und Abonnenten in Rechnung gestellte Preis ist der Preis, der auf der Bestellbestätigung angegeben und bei Bestätigung der Bestellung auf der Website angezeigt ist sowie von RECHTSPROFI.ch per E-Mail übermittelt wird.

RECHTSPROFI.ch behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, wobei wir hierbei keinem anderen Formzwang unterliegen, als die Änderungen auf unserer Website bekannt zu geben; Kunden und Abonnenten erkennen dieses Recht ausdrücklich an. Einseitige Preisänderungen durch uns haben keinen Einfluss auf bereits aufgegebene Kunden-Bestellungen oder auf laufende Abonnemente, die noch vor Inkrafttreten der neuen Preise von uns angenommen wurden.

Materielle Produkte bleiben bis zum vollständigen Erhalt des jeweiligen Kaufpreises im Eigentum von RECHTSPROFI.ch. Mit Übergabe der Lieferung an die Post geht die Sachgefahr (insbesondere des Verlusts, Diebstahls oder der Beschädigung) in Bezug auf die gelieferten Produkte vollständig auf den Kunden über.

3.3 Verfügbarkeit von RECHTSPROFI.ch-Leistungen

RECHTSPROFI.ch erfüllt seine Verpflichtung – vorbehaltlich explizit anders lautender Vereinbarung – durch Erbringung der vereinbarten Leistungen. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart, so gilt als Erfüllungsort der statuarische Sitz von RECHTSPROFI.ch.

Die Verfügbarkeit unserer Dienste liegt im Jahresschnitt bei über 99,9%. Wir können aber keine generelle Garantie für die stetige Verfügbarkeit oder einen zeitlosen Bestand einzelner beziehungsweise sämtlicher, auf unserer Website aufgeschalteter Dienste und Leistungen, abgeben. Zudem können wir keine Gewähr bieten, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Ein Unterbruch der Zugänglichkeit oder die Abschaltung kostenloser Dienste führt zu keinen Schadenersatzansprüchen seitens der Nutzer.

Bei temporärer Nichtverfügbarkeit kostenpflichtiger Mehrwertleistungen werden wir Sie so rasch wie möglich per E-Mail oder interner Benachrichtigung über die Nichtverfügbarkeit Ihrer abonnierten Mehrwertleistung(en) und über die Art und Dauer der Wiederherstellung informieren. Die temporäre Nichtverfügbarkeit von Mehrwertleistungen führt dabei weder zu Schadenersatz noch irgendwelchen anderweitigen Vergütungs- oder Rechtsansprüchen für die entstehenden Ausfallzeiten.

Bei permanenter Abschaltung kostenpflichtiger Dienste oder Mehrwertleistungen erstatten wir Ihnen hingegen den Restbetrag des laufenden Abonnements pro rata temporis, ab dem Zeitpunkt des Dienstunterbruchs. Über die Verpflichtung zur vorgenannten Rückzahlung hinaus können weder Schadenersatz, noch anderweitige Vergütungs- oder Rechtsansprüchen geltend gemacht werden.

4. Mitglieder-Konto

4.1 Registrierung

Nutzer, welche die auf RECHTSPROFI.ch aufgeschalteten Informationen ausschliesslich passiv als Besucher konsumieren, müssen sich nicht registrieren beziehungsweise ein Mitglieder-Konto einrichten.

Nutzer, die jedoch in irgendeiner Weise mit unserer Website interagieren möchten, wie zum Beispiel eine Rechtsfrage posten oder aktiv an rechtlichen Diskussionen teilnehmen, müssen sich als Mitglied registrieren und ein kostenloses Mitglieder-Konto eröffnen. Die Registrierung steht dabei nur handlungsfähigen natürlichen Einzelpersonen offen. Juristische Personen oder Personengruppen bleibt die Registrierung hingegen verwehrt. Schliesslich ist es auch unzulässig, mehrere Personen, wie zum Beispiel Familien, Ehepaare oder Kollektive wie Anwaltskanzleien, zu registrieren.

Es ist nur eine einmalige Registrierung pro Nutzer erlaubt. Bitte eröffnen Sie keine weiteren Mitglieder-Konten. Auch nicht, wenn Sie Ihre Login-Daten vergessen haben. Diese können Sie einfach über unseren Kundendienst wiedererlangen. Besuchen Sie dazu die Seite FAQ- und Support.

4.2 Ordentlicher Registrierungsprozess

Zur Nutzung unserer Dienste müssen Sie sich zunächst anmelden und ein kostenloses Mitglieder-Konto eröffnen. Es reicht hierzu, wenn Sie einmalig ein Mitglieder-Konto eröffnen, selbst wenn Sie unterschiedliche Dienste in Anspruch nehmen möchten. Die Eröffnung eines Mitglieder-Kontos ist entweder direkt im Internet unter Anmelden oder über eine unserer mobilen Apps möglich.

Sie werden im Rahmen der Anmeldung aufgefordert, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und unsere Richtlinien zu akzeptieren. Nach erfolgter Anmeldung, übersenden wir Ihnen aus Sicherheitsgründen zunächst eine E-Mail, in der wir Sie bitten, Ihre Anmeldung durch Klicken auf „Account bestätigen“ (oder ein vergleichbares Feld) zu verifizieren. Nach Betätigen des Feldes, werden Sie auf eine Unterseite unserer Website weitergeleitet, auf der wir Ihre Anmeldung final bestätigen. Erst danach ist der Anmeldeprozess abgeschlossen und Ihr Mitglieder-Konto aktiviert.

4.3 Alternativer Registrierungsprozess

Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit, sich mit einem Ihrer Social Media-Accounts anzumelden (Facebook, Twitter, Instagram, Xing, LinkedIn etc.). Der Anmeldeprozess ist im alternativen Fall abgeschlossen, wenn Sie die Kontodaten Ihres entsprechenden Social Media-Accounts eingegeben haben und danach auf das Feld „Bestätigen“ klicken.

4.4  Informations- und Sorgfaltspflichten der Mitglieder

Als Mitglied von RECHTSPROFI.ch bestätigen Sie, ausschliesslich wahrheitsgetreue und vollständige Angaben über sich in Ihrem Profil zu machen. Allfällige Änderungen Ihres Profils sind unverzüglich vorzunehmen, um dieses ist stets aktuell zu halten. Sie bestätigen mit dem Akzept dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Sie auch die erforderliche Altersgrenze von 18 Jahren erfüllen und voll handlungsfähig sind.

Da kein Anspruch auf eine kostenlose Mitgliedschaft bei RECHTSPROFI.ch besteht, behalten wir uns das ausdrückliche Recht vor, Mitglieder-Konten ohne Nennung von Gründen jederzeit und fristlos aufzuheben oder zu löschen.

Sie sind des Weiteren verpflichtet, die bei der Registrierung erhaltenen oder selbst gewählten Login-Daten, insbesondere Ihr einzigartiges Passwort, geheim zu halten und niemals einem Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Sollten Sie sich nicht an diese einfachen Vorsichtsmassnahmen halten, haften Sie RECHTSPROFI.ch für sämtliche aus Ihrer Missachtung entstehenden Schäden.

4.5 Spezifische Pflichten von „rechtssuchenden“ Mitgliedern

Mitglieder, die auf RECHTSPROFI.ch ihre Rechtsfragen stellen beziehungsweise ihre Rechtsprobleme lösen möchten, sind verpflichtet, sämtliche Informationen die zur Beantwortung oder Lösung ihrer Anfragen nötig sind, den andere Mitgliedern umgehend zur Verfügung zu stellen; zum Beispiel zeitnah auf Nachfragen rechtsratgebender Mitglieder zu reagieren und diesen etwaige rechtserhebliche Informationen beziehungsweise Dokumente auf Anfrage hin zugänglich zu machen.

Als Mitglied sind Sie für sämtliche Informationen, die Sie auf unsere Website oder unsere Sites einstellen, alleine verantwortlich. Sie sind bei der Nutzung von RECHTSPROFI.ch sowie bei allen anderen Handlungen und/oder Unterlassungen, die mit der Nutzung von RECHTSPROFI.ch zusammenhängen, daher ausdrücklich verpflichtet, die anwendbaren Gesetze, insbesondere auch allfällige öffentlich-rechtliche Vorschriften einzuhalten und keinesfalls allfällige Urheber- oder Immaterialgüterrechte von Dritten zu verletzen respektive keine widerrechtlichen Verweise auf fremde Inhalte zu machen.

Als Mitglied dürfen Sie zudem keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, die Interessen oder den Ruf von RECHTSPROFI.ch oder denjenigen anderer Mitglieder zu schädigen, insbesondere dürfen Sie keine belästigenden Handlungen vornehmen, wie etwa den Versand von Ketten-Mails oder das Verbreiten von unsittlichen Inhalten. Weitere verbindliche Bestimmungen zum Umgang mit Informationen und zum Umgang mit anderen Mitgliedern finden Sie in der RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie oder anderen einschlägigen Richtlinien. Widerhandlungen – egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig – können zu einem temporären Ausschluss oder gar zu einer lebenslangen Aussperrung von RECHTSPROFI.ch führen.

4.6 Spezifische Pflichten von „rechtsratgebenden“ Mitgliedern

Neben den Pflichten für „rechtssuchende“ Mitglieder sind Mitglieder in der Rolle von Rechtsratgebenden verpflichtet, die von ihnen dargebotenen Rechtsinformationen in professioneller Manier und nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen. Die von Ihnen als rechtsratgebendem Mitglied auf RECHTSPROFI.ch publizierten Informationen sollten höchstmögliche Gewähr für Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit, Brauchbarkeit, Verlässlichkeit und Aktualität bieten. Falschinformationen oder Falschberatung – egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig – können zu einem temporären Ausschluss oder zu einer lebenslangen Aussperrung von RECHTSPROFI.ch führen.

4.7  Bewertungssystem

Mitglieder können andere Mitglieder oder Dienstleister in einigen RECHTSPROFI.ch-Diensten bewerten. Im Rahmen solcher Bewertungen müssen stets wahrheitsgemässe Aussagen gemacht werden. Unangemessene, herabsetzende, unsachliche, widerrechtliche oder gar ehrverletzende Bewertungen oder Kommentare sind daher strikte untersagt und können von RECHTSPROFI.ch jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöscht werden.

Jede Nutzung der Bewertungssysteme, die deren Zweck widerspricht, ist verboten, wie zum Beispiel Bewertungen, die durch nicht real-existierende Personen erfolgen oder positive Selbstbewertungen. Falschbewertungen – egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig – können zu einem temporären Ausschluss oder zu einer lebenslangen Aussperrung von RECHTSPROFI.ch führen.

5. Newsletter, Mailings und Benachrichtigungen

5.1 Newsletter

Sofern Sie sich für einen oder mehrere Newsletter von RECHTSPROFI.ch anmelden, wird Ihre bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zur Zusendung des/der Newsletter verwendet. Sie haben danach die Möglichkeit, sich jederzeit von einem, mehreren oder allen ausgewählten Newsletters abmelden. Die Abmeldung kann entweder über das Mitglieder-Konto erfolgen oder durch das Betätigen des Unsubscribe-Links am Ende der entsprechenden Newsletter-Nachrichten.

Wenn Sie den Newsletter öffnen oder einen Link darin anklicken, wird dies über den Webserver von RECHTSPROFI.ch protokolliert (zum Beispiel Uhrzeit, Datum, E-Mail-Adresse). Entsprechende Daten werden von uns ausschliesslich zu statistischen Zwecken gesammelt und nicht zu persönlichen Nutzerprofilen zusammengeführt.

5.2 Mailings und Benachrichtigungen

RECHTSPROFI.ch versendet zu besonderen Gegebenheiten spezifische Mailings (E-Mails an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse) beziehungsweise Benachrichtigungen (interner Nachrichtenversand in den Posteingang Ihres Mitglieder-Kontos). Im Gegensatz zu Newsletters können diese nicht abbestellt werden, da es sich dabei in der Regel um wichtige oder notwendige administrative oder technische Nachrichten handelt.

6. Vertragsschluss

6.1  AGB – Interaktion über das Internet

Die Gültigkeit der allgemeinen Bestimmungen der vorliegenden AGB zwischen Ihnen und RECHTSPROFI.ch erwachsen unmittelbar in Kraft, sobald Sie unsere Website oder Sites über das Internet aufrufen.

Die spezifischen Bestimmungen, die ausschliesslich für Mitglieder gelten, werden für Nutzer hingegen erst verbindlich, sobald diese den Anmeldeprozess zur Erlangung der kostenlosen Mitgliedschaft auf unserer Website vollständig abgeschlossen haben, um dadurch Mitglied von RECHTSPROFI.ch zu werden.

6.2 App-Nutzungsverträge – Interaktionen über mobile Apps

Bei der Anmeldung über mobile Apps hängt das Zustandekommen eines App-Nutzungsvertrages von den Regeln des jeweiligen Anbieters des App-Stores wie Apple, Google, Sony etc. ab. In der Regel kommt der Nutzungsvertrag zustande, sobald ein Nutzer im jeweiligen Store auf das Installieren-Feld klickt und, soweit erforderlich, sein Passwort eingibt. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung der RECHTSPROFI.ch-Dienste trotzdem die Eröffnung eines kostenlosen Mitglieder-Kontos auf unserer Website voraussetzt.

6.3 Spezifische Kauf- und Abonnementverträge

Neben der kostenlosen Mitgliedschaft können Sie bestimmte Leistungen entweder durch Zahlung eines einmaligen Betrags (Produkte) oder im Rahmen eines Abonnements (Mehrwertdienste) erwerben. Erwerben Sie eine solche Zusatzleistung über unsere Webseite, kommt der Kauf- beziehungsweise Abonnementsvertrag in dem Augenblick zustande, in dem Sie Ihre Zahlungsinformationen vollständig eingegeben haben und auf das Feld „Zahlungspflichtig erwerben“ oder ein vergleichbares Feld klicken.

Erwerben Sie die Zusatzleistung über eine mobile App, kommt der Kauf- beziehungsweise Abonnementsvertrag im dem Augenblick zustande, in dem Sie im Rahmen eines In-App Kaufs auf das Feld „Zahlungspflichtig erwerben“ oder ein vergleichbares Feld klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben.

6.4 Korrektur von Eingabefehlern

Sofern Sie auf unserer Webseite einen Kauf tätigen oder ein Abonnement bestellen, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen und eventuelle Eingabefehler korrigieren, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie erfolgreich Ihre Zahlungsdaten eingegeben und den Kauf bestätigt haben.

Sofern Sie über eine mobile App einen Kauf beziehungsweise ein Abonnement erwerben möchten, fragen wir keine weiteren Rechnungs- oder Zahlungsdaten von Ihnen ab, da Sie die Leistung über Ihr persönliches Konto des entsprechenden App-Store Anbieters erwerben. Wenden Sie sich bei Problemen oder wenn Sie eventuelle Eingabefehler korrigieren möchten, in diesem Fall bitte direkt an den entsprechenden App-Store Anbieter.

7. Laufzeit

7.1 Laufzeit der Mitgliedschaft

Der mit Eröffnung eines Mitglieder-Kontos zwischen Ihnen und RECHTSPROFI.ch geschlossene Nutzungs- und Mitgliedsvertrag gilt jeweils als für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

7.2 Laufzeit von Mehrwertdiensten

Unsere Mehrwertdienste, wie zum Beispiel Abonnements, werden mit unterschiedlichen Mindestlaufzeiten angeboten und verlängern sich automatisch jeweils um den Zeitraum der gewählten Vertragslaufzeit. Diese laufen daher bis zur ausdrücklichen Kündigung durch Sie oder durch RECHTSPROFI.ch weiter.

Zur Vermeidung von Missverständnissen beachten Sie bitte, dass die Dauer eines Abonnements sich nach dem Kalender bemisst und unabhängig von der Dauer und dem Umfang Ihrer tatsächlichen Nutzung des jeweiligen RECHTSPROFI.ch-Dienstes besteht.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Einzug der Vergütung

Beim Erwerb von Produkten oder anderweitigen Einzelleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrags wird die Vergütung mit Vertragsschluss eingezogen. Beim Erwerb eines periodischen Abonnements wird die Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen. Verlängert sich das Abonnement automatisch, wird die Vergütung zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus eingezogen. Abweichendes gilt, sofern die Vergütung über iTunes eingezogen wird; dort wird die Gebühr bereits 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen.

8.2 Mahnung und Verzug

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor. Der Kunde beziehungsweise der Abonnement wird bereits mit der ersten Mahnung in Verzug gesetzt.

9. Zahlungsmittel

9.1 Zahlungsmittel für Website-Käufe

Zur sicheren Zahlungsabwicklung ist unsere Website mit einem modernen System zur Absicherung von Online-Zahlungen ausgestattet, das Ihnen die verschlüsselte Übertragung Ihrer Bankdaten ermöglicht.

Sofern Sie RECHTSPROFI.ch-Leistungen entgeltlich über unsere Webseite erwerben, stehen Ihnen folgende durch uns akzeptierte Zahlungsmethoden zur Verfügung:

  • Paypal (Mastercard, Visacard),
  • E-Banking-Überweisung,
  • Postkonto-Überweisung.

Andere Zahlungsarten werden von uns nicht akzeptiert. Wir behalten uns zudem bei Vorliegen eines berechtigten Grundes bei jedem Erwerb vor, bestimmte der vorgenannten Zahlungsmittel nicht anzubieten oder auf andere Zahlungsmöglichkeiten auszuweichen.

Mit Vornahme einer Zahlung versichern Sie uns, dass Sie zum Zeitpunkt der Zahlung über die erforderlichen Berechtigungen zur Nutzung des von Ihnen gewählten Zahlungsmittels verfügen.

Bei Ablehnung durch die Bank oder den entsprechenden Finanzintermediär wird Ihre Bestellung automatisch storniert und Sie per E-Mail darüber informiert. RECHTSPROFI.ch steht bei Zahlungsverzug das Recht zu, die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern und einen etwaigen direkten Schadenersatzanspruch sowie für indirekte Schäden geltend zu machen.

9.2 Zahlungsmittel für In-App Käufe

Sofern Sie RECHTSPROFI.ch-Leistungen entgeltlich über In-App Käufe erwerben, erfolgt die Abrechnung über den Anbieter des jeweiligen App-Stores. Bitte erkundigen Sie sich bei dem jeweiligen App-Store Anbieter, welche Zahlungsmittel Ihnen dieser für die entsprechenden Transaktionen zur Verfügung stellt und welche Konditionen bei diesem gelten.

9.3 Ausserordentliche Transaktionsaufwendungen

Etwaige Bank- oder Postgebühren gehen vollständig zu Ihren Lasten (Fälle von Rückerstattung eingeschlossen). Sollten uns Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, sofern Ihre Zahlung abgelehnt wird und Sie diese zu verschulden haben – zum Beispiel weil Ihr Konto nicht gedeckt oder das Limit Ihrer Kreditkarte bereits ausgeschöpft ist -, sind wir berechtigt, Ihnen die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in Rechnung zu stellen.

10. Lieferung immaterieller Leistungen

10.1 Lieferung immaterieller Mehrwertleistungen

Immaterielle Mehrwertleistungen, wie zum Beispiel Abonnemente, werden automatisch nach Abschluss Ihrer Bezahlung von uns freigeschaltet. Sie können diese somit gleich nach Abschluss der erfolgreichen Transaktion nutzen und entsprechend einrichten.

10.2 Eingeschränkte Gewährleistung bei immateriellen Mehrwertleistungen

Wir gewährleisten, Ihnen die vereinbarten Leistungen in branchenüblicher Qualität bereit zu stellen.

Allerdings können wir Ihnen keine Zusicherungen oder Garantien abgeben, dass durch die Nutzung eines RECHTSPROFI.ch-Dienstes das vom Kunden erhoffte Informations- oder sonstige Ergebnis erzielt wird. Insbesondere schuldet RECHTSPROFI.ch keinen konkreten ideellen beziehungsweise wirtschaftlichen Erfolg, sofern das Ergebnis durch nicht von uns beeinflussbare Faktoren, wie zum Beispiel das Marktumfeld oder andere Faktoren, beeinflussbar ist.

11. Lieferung materieller Leistungen

11.1 Lieferung materieller Leistungen

Die von Ihnen bestellten einmaligen Leistungen, wie zum Beispiel Produkte, werden an die Adresse geliefert, die Sie bei der Bestellung als Lieferadresse angegeben haben. Adressen, die wir nicht beliefern, sind: Adressen von Hotels oder anderen Sammelunterkünften, postlagernde Adressen, Postfachadressen sowie Adressen von nicht festen Wohnsitzen, wie Mobilstandplätze, Campingplätze oder Gemeinschaftsunterkünfte, in denen es nicht möglich ist, einer natürlichen oder juristischen Person eine einzelne Adresse eindeutig und dauerhaft zuzuordnen.

11.2 Lieferfrist und Versandkosten materieller Leistungen

Die Lieferfrist richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Liefermodus und beginnt mit der Versendung der elektronischen Bestellbestätigung. Die Versandkosten richten sich entsprechend nach dem von Ihnen gewählten Liefermodus und dem Gewicht beziehungsweise dem Bruttobetrag Ihrer Bestellung. Die entsprechenden Varianten für Lieferfristen und Lieferkosten werden Ihnen vor Abschluss des Kaufs auf unserer Website angezeigt.

Jedes Versandpaket enthält einen Lieferschein, auf dem die Bedingungen und die Verfahrensweise für eine eventuelle Rücksendung der erhaltenen Produkte angegeben sind.

11.3 Mängel und Gewährleistung bei materiellen Leistungen

Wir bitten Sie, die erhaltenen Produkte sofort nach Erhalt gewissenhaft auf Mängel oder andere Beanstandungen hin zu überprüfen. Bei Beschädigungen oder Verlust eines Teils oder der gesamten Sendung bitten wir Sie, sich unverzüglich per E-Mail an folgende Adresse an uns zu wenden: kundenservice(ät)rechtsprofi.ch.

Teilen Sie uns bitte auch alle anderen Unregelmässigkeiten in Bezug auf Ihre Lieferung mit, wie zum Beispiel fehlende Artikel, falsche oder fehlerhafte Rechnungen, Lieferverzögerungen, defekte Packungen etc. Damit ermöglichen Sie uns, die nötigen Nachforschungen anzustellen und unsere Servicequalität weiter zu verbessern.

Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Erfüllung aus dem Kauf materieller Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.4 Rücksendungen

Die Rücksendung ist für Sie grundsätzlich kostenfrei, d.h. wir ersetzen Ihnen die mit der Rücksendung zusammenhängenden Portokosten. Von diesem Grundsatz gibt es folgende Ausnahmen: Sie müssen die Rücksendekosten selbst tragen, sofern die gelieferten Produkte den bestellten entsprechen und der Preis der zurückgesendeten Waren einen Betrag von CHF 100.00 nicht übersteigt.

12. Haftung

12.1 Allgemein

Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie mit der Nutzung von RECHTSPROFI.ch erklären, dass Sie nach Massgabe von Art. 12 und 13 des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB) handlungsfähig sind. Das erlaubt es Ihnen in Bezug auf die vorliegenden AGB rechtsverbindliche Verpflichtungen einzugehen. RECHTSPROFI.ch ist daher nicht verpflichtet, Ihre Handlungsfähigkeit zu überprüfen.

In Ergänzung zu den Bestimmungen unter „3.3 Verfügbarkeit von RECHTSPROFI.ch-Leistungen“ können wir keine Haftung für Informationen übernehmen, die von oder über unsere Website beziehungsweise Sites abrufbar sind. Die auf unserer Website beziehungsweise Sites enthaltenen Informationen können jederzeit ändern. Wir können daher weder zusichern, dass die dort vorgefundenen Informationen vollständig, richtig oder qualitativ hochstehend, noch dass sie immer aktuell sind. Die Verwendung von RECHTSPROFI.ch erfolgt daher ausschliesslich und immer auf eigenes Risiko.

Ebenso sind Schadenersatzansprüche für Verluste eingesetzter Investitionen, für entgangenen Gewinn, für Datenverluste und deren Wiederherstellung, für Ausfall- oder Leerzeiten und sonstige entfallene Arbeitszeiten sowie für Kursverluste vollständig ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ihrer Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgründen. Wir übernehmen darüber hinaus keine Verantwortung für externe oder indirekte Mängel beziehungsweise Folgeschäden, wie zum Beispiel Schäden aus Betriebsausfall, Verzug von Informationsweiterleitung, wegen Virenbefall oder anderer schädlicher Elemente, die auf den Internetzugriff oder die Übertragung per E-Mail zurückzuführen sind respektive aus Systemfehlern oder dem Missbrauch von Informationen stammen.

Als Nutzer akzeptieren Sie Überprüfungen und Wartungsarbeiten durch RECHTSPROFI.ch, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller Dienste und Leistungen vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und bei Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu vorübergehenden Übertragungsverzögerungen kommen. Wir sind bemüht, Ausfallzeiten in Ihrem Interesse möglichst kurz zu halten. Schliesslich können wir nicht für Systemausfälle von Netzbetreibern, Serviceprovidern oder dergleichen rechtlich verantwortlich gemacht werden.

Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser AGB kann RECHTSPROFI.ch generell nur haftbar gemacht werden, wenn uns nachweislich ein eindeutiges Verschulden zuzurechnen ist, wir schriftlich eine verschuldensunabhängige Haftung übernommen haben oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verschuldensunabhängig haftbar gemacht werden können.

12.2 Haftung für unentgeltlich erbrachte Leistungen

Im Falle von unentgeltlich erbrachten Leistungen haften wir – unabhängig aus welchem Rechtsgrund – ausschliesslich für direkte Schäden aufgrund eindeutigen Vorsatzes – bis zu den gesellschaftsrechtlich statuierten Limiten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – grundsätzlich unbeschränkt. Im Übrigen wird eine anderweitige Haftung unsererseits vollumfänglich ausgeschlossen.

RECHTSPROFI.ch wird in keiner Form Vertragspartei im Rahmen von Vertragsbeziehungen zwischen rechtssuchenden und rechtsratgebenden Mitgliedern. Für jegliche aus einer entsprechenden Beratungsbeziehung entstehenden Ansprüche wird unsere Haftung vollumfänglich abgelehnt. Sollte RECHTSPROFI.ch dennoch in eine – auch vorprozessuale – Rechtsstreitigkeit in Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung unserer Dienste zwischen Mitgliedern verwickelt werden, so haften sämtliche beteiligten Mitglieder solidarisch bis zum vollen Betrage für sämtliche Kosten, welche RECHTSPROFI.ch in diesem Zusammenhang entstehen.

12.3 Haftung für entgeltlich erbrachte Leistungen

Sie sind verpflichtet, uns allfällige Schäden aus entgeltlich von uns erbrachten Leistungen ab Kenntnisnahme innert 5 Kalendertagen, spätestens aber innert 30 Kalendertage ab dem schädigenden Ereignis an gerechnet, zu melden, ansonsten entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche.

Unsere Haftung für direkte Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften wird auf den Preis der von Ihnen bezahlten Leistungen beschränkt – Rabatte und anderweitige Vergünstigungen mitgerechnet. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für jegliche indirekte Schäden oder Mangelfolgeschäden sind vollumfänglich ausgeschlossen.

12.4 Haftung mit RECHTSPROFI.ch assoziierter Personen

In dem Umfang, in dem unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch für die persönliche Haftung unserer Vorstände, Geschäftsleitungsmitglieder, Mitarbeitender, Vertreter, Hilfspersonen oder unserer Beauftragter.

12.5  Produkthaftung

Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleiben von den vorgenannten Haftungsausschlüssen beziehungsweise Haftungsbeschränkungen unberührt.

12.6 Höhere Gewalt

RECHTSPROFI.ch, deren Lieferanten oder beigezogene Dritte können nicht haftbar gemacht werden, wenn wir/sie unsere/ihre vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise nicht erfüllen, sofern diese Nichterfüllung auf das Eintreten eines Falls von höherer Gewalt zurückzuführen ist. Dies umfasst Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Feuersbrünste, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Überschwemmungen, Stürme, Streiks, Aussperrungen, Unruhen, Kriege, Revolutionen, Aufstände, Terrorismus, Sabotage etc.

Ereignisse höherer Gewalt stellen einen gerechtfertigten Grund für das Aussetzen oder Erlöschen der Leistungen dar, die wir für Nutzer kostenlos erbringen, ohne dass Nutzer daraus einen Anspruch auf Schadenersatz oder anderweitige Gewährleistungsrechte ableiten können.

Bei kostenpflichtigen Leistungen kann RECHTSPROFI.ch oder der Kunde beziehungsweise der Abonnent vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ereignisse höherer Gewalt länger als 30 Kalendertage andauern. In einem solchen Fall erstatten wir das geleistete Entgelt für die Zeit ab dem ersten Tag des schädigenden Ereignisses an gerechnet, bis zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatz oder anderweitige Gewährleistungsansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Nutzungsrechte an RECHTSPROFI.ch-Inhalten

Sämtliche Elemente unserer Website beziehungsweise Sites, wie zum Beispiel Texte, Bilder und Grafiken, einschliesslich deren Anordnung, gehören ausschliesslich und umfassend RECHTSPROFI.ch. Insofern ist deren zweckfremde Nutzung, wie zum Beispiel die Vervielfältigung, Verwertung, Verbreitung oder Nutzung selbst in Teilen unabhängig vom Verwendungszweck, ein Verstoss gegen das Urheberrecht. Die Verwendung ist nur mit unserer ausdrücklichen, vorherigen und in jedem Fall schriftlichen Genehmigung erlaubt. Werden mit unserer Erlaubnis Inhalte von RECHTSPROFI.ch gespeichert, vervielfältigt oder verbreitet, muss auf das Urheberrecht von RECHTSPROFI.ch in der Form „[Jahreszahl] © RECHTSPROFI.ch GmbH – Alle Rechte vorbehalten“ hingewiesen werden.

Falls Verknüpfungen („Links“) zu unserer Website beziehungsweise Sites hergestellt werden, ist ebenfalls vorher unsere ausdrückliche Zustimmung hierzu einzuholen. Die gewerbliche Nutzung ist ebenfalls nur mit unserer vorherigen Zustimmung und gegen entsprechende Vergütung gestattet.

Die von uns angebotenen Leistungen beinhalten, je nachdem welche Leistungen für Sie freigeschaltet sind, beziehungsweise welche Sie erworben haben, urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen uns die entsprechenden Rechte zustehen. Wir räumen Ihnen an diesen Inhalten im Rahmen des Kaufs oder eines periodischen Abonnements ein einfaches und nicht-übertragbares Recht ein, diese im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Das Recht zur Nutzung vorgenannter Leistungen erlischt umittelbar, sobald Sie für die entsprechende Leistung nicht mehr freigeschaltet bist – so zum Beispiel nach Kündigung Ihres Abonnements beziehungsweise nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses mit RECHTSPROFI.ch.

Marken und Logos von RECHTSPROFI.ch sind eingetragene Marken. Jede Nachbildung stellt somit eine Fälschung und einen Verstoss gegen das Recht des Marken- und Firmenschutzes dar. Zuwiderhandlungen gegen das Urheber-, Marken- oder Firmenrecht von RECHTSPROFI.ch werden den zuständigen Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden – ohne Vorwarnung des Schädigers – übergeben. Im Weiteren müssen Schädiger mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen rechnen.

13.2 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten

Als Nutzer, der selbst generierte Inhalte („Nutzerinhalte“) wie Texte, Fotos, Grafiken, Videos etc. auf unserer Website beziehungsweise Sites einstellt oder herauflädt, gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte und übertragbare Recht, Ihre Nutzerinhalte in ihrer ursprünglichen oder von uns veränderten Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzutragen, zu senden, auszuwerten oder anderweitig zu gebrauchen und öffentlich zugänglich zu machen.

13.3 Rechtsverletzungen und deren Folgen

Sie sind verpflichtet, bei der Bereitstellung Ihrer Nutzerinhalte über unsere Website und Sites, alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Schweiz zu beachten. Dazu gehört auch, dass Sie die Rechte des/der Urheber auf entsprechende Namensnennung beziehungsweise für die Beibehaltung der Vermerke des/der Urheber sorgen, sofern Sie über dessen Einverständnis verfügst.

Unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird, ist es generell untersagt, Inhalte bereitzustellen, die pornographischer, sexueller, gewalttätiger, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, beleidigender und/oder verleumderischer Natur sind. Siehe dazu auch die detaillierten Bestimmungen unserer RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie.

Des Weiteren sind Sie verpflichtet, keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte Dritter sowie geistige oder gewerbliche Schutzrechte Dritter wie Namens- oder Firmenrechte, Urheberrechte, Markenrechte etc. Sie müssen insbesondere auch Inhaber der erforderlichen Rechte an dem von Ihnen genutzten Profilbild und sonstiger von Ihnen eingestellter Fotos oder graphischer Darstellungen sein.

Wir sind jederzeit berechtigt, Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen unsere Rechtsbestimmungen verstossen, abzuweisen, abzuändern oder – falls bereits online gestellt – ohne Ankündigung unwiderruflich zu entfernen. Verstössen Sie gegen die vorgenannten Grundsätze, sind wir berechtigt, Sie zu verwarnen oder Ihr Mitglieder-Konto vorübergehend beziehungsweise für immer zu sperren (siehe dazu auch die detaillierten Bestimmungen unserer RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie).

Darüber hinaus sind wir bei Verstössen gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt, bestehende Leistungsvereinbarungen – im Rahmen pendenter Produktkäufe beziehungsweise laufender Mehrwertleistungen – zusammen mit der Mitteilung an Sie frist- und entschädigungslos aufzukündigen.

13.4 Freistellungszusicherung durch die Nutzer

Sie sind für den Fall, dass Sie gegen die vorgenannten Bestimmungen verstossen – egal ob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet -, verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter aufgrund Ihrer (behaupteten) Schädigung vollumfänglich freizustellen. Sie verpflichten sich des Weiteren, uns bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsvertretung von RECHTSPROFI.ch zu tragen. Die Geltendmachung von Schadenersatz- und sonstigen Ansprüchen werden ausdrücklich vorbehalten.

14. Vertragsbeendigung

14.1 Beendigung des Nutzungsvertrags

Sie haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Ihr kostenloses Mitglieder-Konto zu löschen und dadurch automatisch den Nutzungsvertrag mit RECHTSPROFI.ch zu beenden. Hierzu müssen Sie nur die erforderlichen Einstellungen in Ihrem Profil vornehmen.

Bitte beachten Sie dabei, dass nach Löschung Ihres Mitglieder-Kontos sämtliche von Ihnen eingestellten Nutzerinhalte von uns gelöscht werden oder gelöscht werden können und Sie daher auch auf bereits käuflich erworbene Inhalte keinen Zugriff mehr haben. Unser System leitet die Löschung Ihres Profils automatisch in dem Augenblick in die Wege, in dem Sie dieses vornehmen. Ihre Profil-Daten werden somit umgehend und unwiderruflich gelöscht. Wir behalten uns jedoch das ausdrückliche Recht vor, für die Rechtscommunity interessante Nutzerinhalte weiterhin gemäss den von Ihnen eingeräumten Nutzungsrechten zu verwenden.

Sollten Sie zum Zeitpunkt der Löschung Ihres Kontos noch ein laufendes Abonnement oder eine pendente Kauforder besitzen beziehungsweise andere Mehrwertleistung gebucht haben, deren Laufzeit noch nicht beendet ist, wird ein eventuell bereits von Ihnen einbezahlter Betrag nicht mehr an Sie – auch nicht pro rata temporis – zurückerstattet; dieser verfällt unwiderruflich.

Ferner sind wir berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Kalendertagen in Textform, wie zum Beispiel per E-Mail, zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise des jeweiligen Verlängerungszeitraums Ihrer Mehrwertleistungen und/oder zum Ende der Laufzeit einer einmalig bezahlten Mehrwertleistung.

14.2 Beendigung von Mehrwertleistungen

Jede Mehrwertleistung, wie zum Beispiel Abonnemente für RECHTSPROFI.ch-Dienste oder Teile davon müssen von Ihnen einzeln gekündigt werden. So müssen Sie zum Beispiel als Rechtsanwalt, der in der RECHTSEXPERTEN-Suche mehrere Abonnemente für unterschiedliche Rechtsgebiete gelöst hast, jedes dieser Rechtsgebiet Directory-Abonnemente einzeln kündigen. Dabei können Sie das jeweilige Abonnement ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung auf das Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise auf das Ende des jeweiligen von Ihnen gewählten Verlängerungszeitraums kündigen.

Auf unserer Webseite  gekaufte Mehrwertleistungen können Sie kündigen, indem Sie in Ihrem Mitglieder-Konto die entsprechende Einstellung vornehmen. Alternativ können Sie auch per Nachricht über das Kontaktformular oder postalisch die Kündigung Ihrer Mehrwertleistungen erklären.

In-App gekaufte Mehrwertleistungen müssen in den Einstellungen des jeweiligen App-Stores gekündigt werden. Wird Ihre Mehrwertleistungsgebühr über iTunes eingezogen, gilt aus technischen Gründen – abweichend vom vorgenannten – eine Kündigungsfrist von 24 Stunden zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums.

Nach Kündigung einer oder mehrerer Mehrwertleistung(en) bleiben Ihr Mitglieder-Konto sowie noch weiterbestehende Mehrwertleistungen, vorbehaltlich deren separater Kündigung, weiterhin bestehen.

Wir sind berechtigt, jede Mehrwertleistung zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums mit einer Frist von 14 Kalendertagen in Textform, wie zum Beispiel per E-Mail, zu kündigen.

14.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien vorbehalten.

Möchten Sie eine Kündigung aus wichtigem Grund geltend machen, so haben Sie uns Ihre Gründe detailliert und in nachvollziehbarer Form schriftlich mitzuteilen. Nach Eingang Ihrer Kündigung aus wichtigem Grund entscheiden wir, ob und wie wir auf Ihre Kündigung eingehen beziehungsweise ob wir diese akzeptieren. Im Falle der Bejahung eines wichtigen Grundes, richtet sich eine etwaige Rückvergütung nach den Haftungsbestimmungen dieser AGB; insbesondere nach den Bestimmungen in Ziff. 12 AGB.

Im Gegenzug sind wir berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag, Ihren Kauf oder Ihre Mehrwertleistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Ihr Mitglieder-Konto zu löschen, wenn Sie schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen andere rechtserhebliche Bestimmungen von RECHTSPROFI.ch verstossen haben beziehungsweise mit Ihren Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug geraten sind.

15. Datenschutz

15.1 Schutz persönlicher Daten

Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung, die Sie in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Datenschutz-Seite abrufen können. In unserer Datenschutzerklärung wird insbesondere geregelt und darüber aufgeklärt, in welchem Umfang Ihre personenbezogenen Daten für andere Nutzer sichtbar sind und welche Möglichkeiten Sie haben, um die Weitergabe an andere Nutzer zu steuern, zu beschränken oder ganz zu unterbinden. Beachten Sie dabei bitte, dass ein pseudonymer Benutzername Ihre Identität nicht offenbart und Sie es zu einem grossen Teil selbst in der Hand haben, wie stark Sie Ihre Privatsphäre in der Community preisgeben oder schützen möchten.

15.2 Inhalte, Links und Downloads von Drittanbietern

Falls unsere Website beziehungsweise Sites Links zu oder Downloads von Drittanbietern enthält, haben wir keinen Einfluss darauf, wie die Anbieter der verlinkten Websites mit den auf diesen Seiten gezeigten Informationen umgehen oder welche technischen und rechtlichen Risiken Sie mit deren Einsichtnahme oder einem Download von jenen Websites eingehen. Wenn Sie Fragen hierzu haben, wenden Sie sich bitte direkt an jene Drittenanbieter.

Wir können keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Datenschutz oder den Inhalt von Websites oder Download-Bereiche von Drittanbietern – hinsichtlich urheberrechtlicher, anderer Immaterialgüter- oder verwandter Schutzrechte – übernehmen. Detaillierte Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

16. Änderung rechtlicher Bestimmungen

16.1 Änderung dieser AGB im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft

Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder anzupassen. Wir werden Sie spätestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten einer neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Mitteilungsfrist“) per E-Mail oder interner Benachrichtigung über die künftigen Änderungen informieren. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb der Mitteilungsfrist und nutzten Sie RECHTSPROFI.ch weiter, so gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vollumfänglich anerkannt und akzeptiert.

Im Falle des Widerspruchs haben Sie das Recht, Ihr kostenloses Mitglieder-Konto bis zum Datum des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu löschen und dadurch vom Nutzungsvertrag zurückzutreten.

16.2 Änderung dieser AGB im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen

Neben den Bestimmungen von Art. 16.2 AGB gilt es für Bezüger von Mehrwertleistungen zu beachten: Sofern Sie neben Ihrem kostenlosen Mitglieder-Konto Mehrwertleistungen oder sonstige kostenpflichtige Inhalte auf RECHTSPROFI.ch bezahlt haben und diese über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeine Geschäftsbedingungen hinaus laufen, erstatten wir Ihnen – sofern Sie die neue Fassung nicht akzeptieren möchten – das Entgelt für Ihre Leistungen pro rata temporis bis zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums, ab Datum des Inkrafttretens der neuen Fassung unserer AGB.

In einem solchen Fall müssen Sie uns Ihren Anspruch auf Rückerstattung des pro rata temporis-Anteils schriftlich, per Brief oder E-Mail mitteilen. Die entsprechenden Kontaktinformationen finden Sie auf unserer Kontakt-Seite. Geht Ihre Geltendmachung der Rückerstattung nicht bis zum Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei uns ein (bei postalischer Benachrichtigung gilt das Eingangsdatum, nicht der Poststempel!), verfällt Ihr Rückerstattungsanspruch vollumfänglich und unwiderruflich.

16.3 Änderung anderer Rechtsdokumente von RECHTSPROFI.ch

Die vorgenannten Bestimmungen zur Änderung der AGB gelten entsprechend in gleicher Form und Gültigkeit für alle anderen Rechtsdokumente, welche die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und RECHTSPROFI.ch regeln.

16.4 Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen zwischen Ihnen und RECHTSPROFI.ch vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Anwendbares Recht

Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sonstigen rechtserheblichen Bestimmungen zwischen den Parteien findet ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und etwaiger sonstiger zwischen- oder überstaatlicher Übereinkommen, Anwendung. Sollten Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben, kann auch das Recht an Ihrem Wohnsitz anwendbar sein, sofern es sich dabei um zwingend anwendbare, verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

17.2 Gerichtsstand

Solange keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist der ausschliessliche Gerichtstand für Klagen gegen RECHTSPROFI.ch am statuarischen Sitz des Unternehmens.

RECHTSPROFI.ch steht es jedoch frei, gegen Sie auch an Ihrem Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort eine Klage anzuheben. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz, haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ein Land ausserhalb der Schweiz  verlegt oder sind Ihr Wohnsitz beziehungsweise Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag am statuarischen Sitz von RECHTSPROFI.ch.

17.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung, unserer Richtlinien oder anderweitiger rechtserheblicher Dokumente – die einen integralen Bestandteil dieser AGB bilden -, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken beziehungsweise benötigte Vertragsauslegungen.

18. Anbieterinformation
  • Adresse: RECHTSPROFI.ch GmbH, Okenstrasse 6, CH-8037 Zürich
  • E-Mail: willkommen(ät)rechtsprofi.ch
  • Geschäftsführerin: Marcella Kroc
  • UID- & MWST-Nr.: CHE-307.016.653-MWST
19. Einsicht in die Rechtsdokumente

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle weiteren rechtserheblichen Dokument, welche die vertraglichen Beziehungen zwischen RECHTSPROFI.ch und unseren Nutzern regeln, können jederzeit und uneingeschränkt unter Rechtsbestimmungen sowie Datenschutzerklärung eingesehen werden.

Informationen und Daten zu getätigten Käufen oder zum Bezug periodischer Mehrwertleistungen können Sie in Ihrem Mitglieder-Konto einsehen. Alternativ können Sie sich die automatische Bestellbestätigung auch ausdrucken beziehungsweise lokal abspeichern, die Sie nach Abschluss von Bestellungen jeweils von uns zugesandt erhalten.

RECHTSCOMMUNITY-RICHTLINIE 1

(RCR1 2017-07, vom 1. Juli 2017)

0. Einleitung

Wir möchten, dass sich alle Mitglieder in unserer online-Rechtswelt genauso wohlfühlen, wie zu Hause: Ein Ort, an dem man sich – trotz meist belastender Ursachen, die einen hierher geführt haben – dennoch oder gerade deshalb gerne aufhält. Wir laden Sie daher ein, auf RECHTSPROFI.ch in die Welt des Rechts einzutauchen und sich mit anderen Mitgliedern zu Rechtsfragen und Rechtsproblemen auszutauschen.

Unser Leitgedanke des gegenseitigen kostenlosen Informationsaustauschs zwischen Mitgliedern ist massgebend für die Teilnahme an RECHTSPROFI.ch. Nur, wenn sich alle Mitglieder unserer Community am Geben und Nehmen beteiligen, kann unser Leitgedanke auch gedeihen. Die vorliegende RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie 1 von RECHTSPROFI.ch gilt daher nicht nur – wo dies objektiv als sinnvoll in Ergänzung zu unseren AGB erscheint – für jeden Nutzer, der auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites Inhalte postet, teilt oder weiterleitet, sondern zwingend für jedes registrierte Mitglied von RECHTSPROFI.ch.

Lesen Sie sich daher bitte die nachfolgenden Bestimmungen genau durch, da diese einen integralen Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen RECHTSPROFI.ch und Ihnen darstellen. Darüber hinaus sollten Sie auch unsere Datenschutzerklärung, unsere Allgemeine Geschäftsbedingung sowie alle weiteren Richtlinien kennen und anderweitige Informationen von RECHTSPROFI.ch gründlich durchlesen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website beziehungsweise unserer Sites vorfinden.

Durch die Nutzung unserer Website beziehungsweise unserer Sites und deren verschiedener Funktionen stimmen Sie den Bestimmungen dieser RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie und sämtlicher anderen Richtlinien vollumfänglich und widerspruchsfrei zu.

1. Mitgliederposts

Auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites können Sie eigene Inhalte erstellen, posten, hochladen oder teilen (sogenannte „Mitgliederposts“). Wenn Sie Ihre Inhalte wie Beiträge, Fachartikel, Kommentare, Rechtsfragen, Rechtsantworten und Ratschläge oder anderweitige Inhalte auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites posten, geben Sie damit Ihre ausdrückliche Einwilligung zu deren Weiternutzung durch die Community. RECHTSPROFI.ch oder Mitglieder der RECHTSPROFI.ch-Community können diese in der Folge ohne Einschränkungen nutzen und innerhalb der Community weiterverteilen.

Indem Sie Hashtags (#) zum Beispiel auf Twitter in Verbindung mit RECHTSPROFI.ch benutzt, stimmen Sie zu, dass RECHTSPROFI.ch Ihre entsprechenden Posts gemäss unserer Allgemeiner Geschäftsbedingungen und dieser RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie verwenden darf.

Wir möchten klar darauf hinweisen, dass Mitgliederposts ausschliesslich die Meinung des jeweiligen Autors wiedergeben und nicht zwangsläufig mit der Meinung von RECHTSPROFI.ch übereinstimmen müssen.

Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Gesetzmässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Qualität oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte. RECHTSPROFI.ch kann daher für keine der veröffentlichten Mitgliederposts verantwortlich gemacht werden; das Mitglied, das die entsprechenden Informationen veröffentlicht hat, trägt hierfür die ausschliessliche und alleinige Verantwortung.

2. Nutzungsrechte an Mitgliederposts

Durch das Einreichen, Hochladen, Weiterleiten, Posten, Teilen oder sonstige zur-Verfügung-Stellen von Mitgliederposts, erteilen Sie uns das globale, unentgeltliche, unwiderrufliche und unbefristete Nutzungsrecht an diesen Inhalten. Wir dürfen Ihre Inhalt in der Folge anzeigen, kopieren, weiterleiten, verteilen, verändern, übersetzen, archivieren oder auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites beziehungsweise in unserer Werbung – auch ausserhalb des Internets – in eigenem Format oder eigener Form nutzen. Dies gilt sowohl für aktuelle, als auch für später von uns entwickelte Formate oder Formen. Mit dem zur-Verfügung-Stellen eines Mitgliederposts auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites verzichten Sie ausdrücklich auf Ihre entsprechenden Urheberrechte gegenüber RECHTSPROFI.ch.

3. Vertraulichkeit

Kein veröffentlichter Mitgliederpost darf der Vertraulichkeit von RECHTSPROFI.ch, seiner Erfüllungsgehilfen, Partner oder der Vertraulichkeit von Dritten unterliegen.

4. Regeln für Mitgliederposts

Um Mitgliederposts auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites veröffentlichen zu dürfen, müssen Sie ein registriertes Mitglied der RECHTSPROFI.ch-Community sein. Die Herstellung und Eingabe von Mitgliederposts unterliegt folgenden einfachen und klaren Regeln:

  • Bleiben Sie stets beim rechtlichen Thema. Benutzen Sie RECHTSPROFI.ch ausschliesslich für den Austausch rechtsrelevanter Informationen; Gerüchte, Schminktipps, und Katzenfotos, so spannend diese auch immer sein mögen, gehören nicht in unsere Rechtscommunity!
  • Beteiligen Sie sich möglichst aktiv und regelmässig am rechtlichen Austausch mit anderen Mitgliedern und werden Sie dadurch zu einem wertvollen „Ambassador“ für unsere Gemeinschaft!
  • Pflegen Sie stets einen respektvollen und höflichen Umgang mit anderen Mitgliedern oder Besuchern von RECHTSPROFI.ch, damit sich alle Nutzer bei uns wohl fühlen!

Kein Nutzer oder Mitglied im Speziellen darf Inhalte in Anlehnung an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf RECHTSPROFI.ch posten, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen, auf sie verweisen oder verlinken, die

  • irreführend oder täuschend sind oder als obszön, beleidigend, verleumderisch, diffamierend, anstössig, gewaltverherrlichend, pornographisch, belästigend, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal beziehungsweise in irgendeiner anderen Weise als verwerflich oder rechtswidrig angesehen werden könnten.
  • Es ist verboten, Unterbrechungen oder Störungen der Sites zu versuchen oder hervorzurufen, beziehungsweise in die IT-Systeme unserer Website beziehungsweise unserer Sites einzudringen.
  • Die Verwendung unautorisierter Soft- oder Hardware im Zusammenhang mit unserer Website beziehungsweise unseren Sites, sowie die Verwendung unserer Daten für unautorisierte Publikationen, Soft- oder Hardware sind nicht gestattet.
  • Jegliche Handlungen sind untersagt, die den normalen Kommunikationsverlauf oder andere Aktivitäten auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites stören könnten, wie zum Beispiel das Laden unautorisierter Inhalte, das Versenden von Spam-Mails, Ketten-Mails oder dergleichen.
  • Es werden keine Inhalte akzeptiert, die Viren, Spionageprogramme oder andere Computerprogramme enthalten, die unsere Sites beschädigen oder angreifen könnten.
  • Es dürfen keine falschen Missbrauchsmeldungen an den Kundenservice, an andere Stellen oder E-Mail-Adressen von RECHTSPROFI.ch gesendet werden.
  • Die Teilnahme an oder das Organisieren von Hassgruppen ist nicht zulässig. Das Hochladen, Posten, Streamen sowie Weiterleiten jeglicher Art von Texten, Bildern, Videos oder sonstiger Inhalte auf unsere Website beziehungsweise unsere Sites, die unangemessen, diffamierend oder vulgär sind oder von RECHTSPROFI.ch als solche erachtet werden, sind zu unterlassen. Dies beinhaltet, ohne hierauf beschränkt zu sein, jegliche Inhalte, die als rassistische, ethnische, religiöse oder sexuelle Belästigung oder Diskriminierung empfunden werden könnten.
  • Stalking und sonstigen Belästigungen anderer Mitglieder sind untersagt und daher zu unterlassen.
  • Persönliche Angriffe gegen RECHTSPROFI.ch-Mitarbeitende oder gegen andere Mitglieder werden nicht geduldet.
  • Ausser bei der Wahl eines Pseudonyms als Benutzername, ist es nicht erlaubt, die eigene Identität bewusst zu verschleiern oder sich als jemand anderes auszugeben – weder als fiktive Person, noch als eine andere, real-existierende Person.
  • Es dürfen keine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Telefonnummer, Adresse, Passwörter oder sonstige Daten, anhand derer ein Mitglied identifiziert werden kann, an Dritte übermittelt oder veröffentlicht werden.
  • Durch Mitglieder vorgenommene Verlinkungen zu anderen Blogs oder Webseiten sind nur dann erlaubt, wenn sie nicht kommerzieller Art sind, ausschliesslich rechtliche Sachverhalte betreffen und nicht zu obszönen, anstössigen oder unerlaubten Webseiten führen. Die Erlaubnis zur Verlinkung zu RECHTSPROFI.ch ist gemäss AGB in jedem Fall vorgängig schriftlich einzuholen. Die Verlinkung zu kommerziellen Websiten oder Inhalten, zum Beispiel auf Webseiten  rechtsratgebender Mitglieder, bleibt in jedem Fall aber ausschliesslich RECHTSPROFI.ch vorbehalten.
  • Die Schaltung kommerzieller Werbung, Anzeigen, Werbung für andere persönliche oder gewerbliche Blogs oder Webseiten etc. sind verboten. Die Schaltung vorgenannter Inhalte ist ausschliesslich RECHTSPROFI.ch vorbehalten.
  • Mitgliederposts die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel-, Gratisaktien-Aktionen und dergleichen auffordern und/oder andere kommerzielle oder sonstige werbliche Zwecke verfolgen sind nicht gestattet.
  • Denselben Mitgliederpost zugleich an verschiedenen Orten auf einer oder auf mehreren unserer Sites zugänglich zu machen, ist nicht gestattet!

In Zweifelsfall: Denken Sie daran, dass es sich bei unserer Website beziehungsweise unseren Sites in der Regel um öffentlich zugängliche Plattformen handelt. Wenden Sie daher dieselbe Sorgfalt an, wie wenn Sie vor einem realen Publikum stünden, bevor Sie Ihre Inhalte auf RECHTSPROFI.ch teilen.

5. Verbotene Inhalte in Mitgliederposts

Als Mitglied von RECHTSPROFI.ch willigen Sie ausdrücklich ein, das Hochladen, Posten oder anderweitige zur-Verfügung-Stellen von Informationen zu unterlassen, die mit nachfolgenden Inhalten versehen sind:

  • Inhalte, die bekanntermassen moralisch fragwürdig, falsch oder irreführend sind.
  • Inhalte, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, wie zum Beispiel Geschäftsgeheimnisse, Urheber- und Markenrechte, Eigentums- oder sonstige Rechte privat-rechtlicher beziehungsweise öffentlich-rechtlicher Art etc.
  • Inhalte, die gegen sonstige Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften verstossen.
  • Inhalte, die Sie (un-)entgeltlich für oder im Namen Dritter posten.
6. Compliance-Verfahren

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmässigkeit von Mitgliederposts, der Verantwortlichkeit der Mitglieder für die von diesen verfassten Inhalte sowie für deren Publikation auf unserer Website beziehungsweise unseren Sites besteht grundsätzlich keine Prüfungspflicht von RECHTSPROFI.ch. Wir behalten uns jedoch das ausdrückliche Recht vor, bei Verdacht oder auf begründete Anzeige hin, verdächtige Mitgliederaktivitäten zu beobachten und Mitgliederposts auf deren Konformität mit gesetzlichen und unseren eigenen rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.

Wir nehmen mögliche Verletzungen durch das Posten von Inhalten durch unsere Mitglieder sehr ernst und reagieren unmittelbar auf entsprechende Verdachtsmomente mit einer raschen und unseren qualitativen Standards entsprechenden Compliance-Untersuchung. Hierbei klären wir genau ab, ob und wie ein Mitgliedspost gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter oder unsere eigenen rechtlichen Bestimmungen verletzt hat. Bei klaren Gesetzes- oder Rechtsverstössen schreiten wir nach Abschluss der Compliance-Untersuchung sofort ein und entfernen den oder die monierten Mitgliederposts. Zudem prüfen wir in solchen Fällen auch immer interne Massnahmen gegen die entsprechend rechts- beziehungsweise vertragswidrig agierenden Mitglieder.

Ist Ihnen daher ein Mitgliederpost aufgefallen, von dem Sie annehmen oder annehmen müssen, dass dieser gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen unsere internen Bestimmungen verstösst beziehungsweise Sie in negativer persönlicher Art und Weise betrifft, dann melden Sie uns diesen bitte unverzüglich. Am besten mit einen Screenshot und Ihren vollständigen Erläuterung des widerrechtlichen Sachverhalts aus Ihrer Sicht, an: compliance(ät)rechtsprofi.ch.

Nach Eingang Ihrer Anzeige untersuchen wir den entsprechend von Ihnen monierten Fall gewissenhaft und gründlich. Aufgrund von Datenschutzbestimmungen können wir Ihnen zwar kein Feedback über den Ausgang der Compliance-Untersuchung geben, wir möchten uns aber jetzt schon bei Ihnen bedanken und freuen uns darüber, dass Sie tatkräftig dabei mithelfen, die RECHTSPROFI.ch-Community zu einem Ort zu machen, der nicht nur allen Mitgliedern zugute kommt, sondern in dem sich auch alle anderen Nutzer wohlfühlen können!

Aus Gründen der Community-Hygiene steht die langfristige Verwendung eingereichter Mitgliederposts im alleinigen Ermessen von RECHTSPROFI.ch. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu ändern, zu kürzen oder zu löschen, die nach unserer Ansicht nicht unserer RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie oder sonstigen unserer Rechtsbestimmungen beziehungsweise gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

7. Zusicherungen und Gewährleistung

Mit dem Verfassen oder Uploaden eines Mitgliederposts auf unserer Website beziehungsweise unserer Sites sichern Sie uns zu, dass Sie der einzige Verfasser und Eigentümer Ihrer Inhalte sind und über alle genuinen Urheberrechte für Ihre Inhalte verfügen. Mit dem Posten Ihrer Inhalte verzichten Sie auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte hinsichtlich dieser Beiträge uns gegenüber. Zudem sichern Sie uns zu, dass mit der Einreichung Ihres Mitgliederposts

  • Ihre Angaben wahrheitsgemäss sind,
  • Sie mindestens 18 Jahre alt und voll handlungsfähig sind,
  • Ihre Inhalte weder unsere RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie, noch die verbindlichen Bestimmungen anderer RECHTSPROFI.ch-Rechtsdokumente verletzen und auch Dritten keinen Schaden zufügen.

Zudem verstehen und akzeptieren Sie, dass wir Ihre Mitgliederposts und anderweitige Ihrer Informationen anpassen, verschieben oder löschen können und dürfen, sofern diese uns unpassend erscheinen, von anderen Mitgliedern als störend empfunden werden oder gegen die guten Sitten, Gesetze beziehungsweise unsere rechtlichen Bestimmungen verstossen.

8. Folgen von Verstössen

RECHTSPROFI.ch behält sich bei Zuwiderhandlung gegen diese RECHTSCOMMUNITY-Richtlinie das Recht vor, Ihre geposteten Inhalte abzuändern oder zu entfernen  beziehungsweise Sie von unserer Website beziehungsweise unseren Sites temporär zu dispensieren beziehungsweise definitiv auszuschliessen.

Wir behalten uns ebenfalls vor, diejenigen Mitglieder, die gegen unsere Community-Richtlinie verstossen, an die zuständigen Behörden zu melden, sofern wir dies für angemessen oder aus gesetzlichen Gründen für erforderlich erachten respektive von Gesetz wegen dazu verpflichtet sind.

9. Kontakt zum Support-Team

Bitte halten Sie Ihre Mitgliederposts themenbezogen und ausschliesslich mit einem inhaltlichen Bezug zu rechtlichen Themen, die auch für andere Mitglieder von RECHTSPROFI.ch von Interesse sind. Falls Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr geplanter Mitgliederpost diesen Bedingungen genügt, fragen Sie uns einfach. Unser Support-Team wird Ihnen unter hilfe(ät)rechtsprofi.ch so schnell wie möglich versuchen, eine Antwort auf alle deine Fragen zur Compliance mit unseren Richtlinien zu geben.

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