Ordentliche Kündigung im Arbeitsrecht

10. Januar 2017 | RB010-100 RECHTSBIBLIOTHEK Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags

Rechtsbibliothek Arbeitsrecht ordentliche Kündigung

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Häufigste Antworten zu Ordentliche Kündigung im Arbeitsrecht

Darf mir mein Arbeitgeber einfach kündigen (ordentliche Kündigung)?

Sofern es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, können Sie leider nichts dagegen unternehmen. Da im schweizerischen Arbeitsvertragsrecht die Kündigungsfreiheit gilt, kann jede Partei das Arbeitsverhältnis jederzeit – unter Einhaltung der gesetzlichen (respektive einer längeren, vertraglich vereinbarten) Kündigungsfrist – ohne weiteres auflösen. Die Kündigung muss hierbei aber unmissverständlich ausgesprochen werden. Aus Beweiszwecken ist am besten die Form des eingeschriebenen Briefes zu wählen. Dies ist gesetzlich jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, da eine Kündigung in der Schweiz auch formlos erfolgen kann, es sei denn, im Arbeitsvertrag sei ausdrücklich eine besondere Formvorschrift vereinbart worden (Schriftlichkeit oder eine andere besondere Form).

Was muss ich bei einer ordentlichen Kündigung besonders beachten?

Eine Kündigung wird erst wirksam, wenn sie beim Empfänger auch tatsächlich eingetroffen ist, d.h. der Empfänger muss grundsätzlich die Gelegenheit haben, vom Inhalt der Kündigung Kenntnis zu nehmen.
Beachten Sie daher, dass ein eingeschriebener Brief erst am letzten Tag der postalischen Abholfrist als zugestellt gilt, sofern er nicht vorher abgeholt wurde. Senden Sie eine Kündigung daher so früh wie möglich ab (mindestens aber 7 Tage vor einem möglichen Kündigungstermin). Schliesslich zählt nicht das Datum des Poststempels, sondern wie bereits erwähnt, das Datum der Kenntnisnahme durch den Empfänger.

Wann kann ich ordentlich kündigen und welche Kündigungsfristen sind hierbei gesetzlich vorgesehen?

Gemäss arbeitsrechtlicher Vorschriften kann im ersten Dienstjahr (nach Ablauf der Probezeit!) mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten und ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Frist von drei Monaten, jeweils auf das Monatsende hin, gekündigt werden. Es kann aber sein, dass durch schriftlichen Arbeitsvertrag oder durch einen für Sie geltenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) andere Fristen vorgesehen sind. Allerdings gilt es in einem solchen Fall zu beachten, dass sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer immer gleich langen Kündigungsfristen gelten müssen, d.h. eine Vereinbarung wäre rechtswidrig, wonach Sie zum Beispiel zwei Monate, Ihr Arbeitgeber jedoch nur einen Monat Kündigungsfrist einhalten müsste.

Kann ein "befristetes" Arbeitsverhältnis "ordentlich" gekündigt werden?

Grundsätzlich enden Arbeitsverhältnisse, welche nur auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurden und daher „befristet“ genannt werden, nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Eine ausdrückliche Kündigung ist daher nicht nötig und grundsätzlich auch nicht möglich. Ausnahmsweise kann aber auch ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden, sofern eine solche Möglichkeit ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Sofern Sie Ihr befristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig kündigen, ohne dass im Arbeitsvertrag die ausdrückliche Möglichkeit zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung besteht, riskieren Sie entsprechende Schadenersatzforderungen von Seiten des Arbeitgebers. Anderseits schuldet Ihnen ihr Arbeitgeber den vollen Lohn bis zum Ende des befristeten Arbeitsverhältnissen, sofern er den Vertrag seinerseits ohne wichtigen Grund vorzeitig kündigt.

Braucht es für eine ordentliche Kündigung eine vorher erfolgte Verwarnung

Da eine ordentliche Kündigung jederzeit rechtsgültig ausgesprochen werden kann, muss Sie ihr Arbeitgeber vor einer solchen Kündigung weder informieren noch verwarnen. Da in der Schweiz die Kündigungsfreiheit gilt, braucht ihr Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung nicht einmal einen besonderen Grund. Im Gegensatz zu ausländischen Rechtsordnungen verfügt das schweizerische Arbeitsrecht über einen sehr einfachen Kündigungsmodus, der sehr oft vor allem für Arbeitnehmer negative Folgen nach sich zieht, da jedem Arbeitnehmer jederzeit (unter Einhaltung der Kündigungsfrist) gekündigt werden kann. Andererseits weist das Schweizer System eine sehr grosse Flexibilität auf, welche gerade von Wirtschaftskreisen sehr begrüsst wird und als besonders wichtiger Erfolgsfaktor für die Flexibilität und den Wohlstand im Binnenmarkt Schweiz angesehen wird.

Muss mir mein Arbeitnehmer in jedem Fall den Kündigungsgrund nennen?

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Vorschrift, welche besagt, dass ihr Arbeitgeber Ihnen von sich aus den Kündigungsgrund nennen müsste. Allerdings muss er Ihnen die Kündigung schriftlich begründen, falls Sie dies ausdrücklich von ihm verlangen. Es liegt daher ausschliesslich an Ihnen, ob Sie eine Begründung verlangen! Sollte sich ihr Arbeitgeber allerdings weigern, den Kündigungsgrund zu nennen, so bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als ihn durch ein Arbeitsgerichtsverfahren dazu zu zwingen. Allerdings ändert die Begründung der Kündigung grundsätzlich nichts an der Gültigkeit der Vertragsauflösung. Im Falle von missbräuchlichen Kündigungen spielt der Kündigungsgrund dennoch eine wichtige Rolle. Weigert sich nämlich Ihr Arbeitgeber, die Kündigung zu begründen, wird das Arbeitsgericht dies im entsprechenden Verfahren eher zu Ihren Gunsten berücksichtigen.

Darf mir mein Arbeitgeber während meines Militär-, Schutz- oder Zivildienstes kündigen?

Eine während des Militär-, Schutz- oder Zivildienstes ausgesprochene ordentliche Kündigung, ist von Gesetz wegen missbräuchlich und daher für Sie unverbindlich. Dauert der Dienst länger als 11 Tage, besteht für Sie sogar jeweils 4 Wochen vor und nach dem Dienst ein umfassender Kündigungsschutz (nur bei ordentlicher Kündigung!). Wurde Ihnen hingegen bereits längere Zeit vor Antritt des Dienstes gekündigt und fällt die Sperrzeit (d.h. die Zeit während der Sie im entsprechenden Dienst sind) in die Kündigungsfrist, so steht die Kündigung während der Dauer der Sperrfrist still. Sie läuft erst nach deren Ablauf weiter, wobei das Arbeitsverhältnis dann erst auf das darauffolgende Monatsende rechtsgültig beendet werden kann. Weitere Informationen zum Kündigungsschutz während oben genannter Dienste finden Sie auf der Website der AHV/IV.

Welche Arten von Kündigungsschutz kann ich überhaupt in Anspruch nehmen?

In den meisten Fällen bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sich mit der Kündigung zu arrangieren und möglichst schnell eine neue Stelle zu suchen. Es gibt jedoch Ausnahmesituationen, in welchen Ihnen das Gesetz die Möglichkeit bietet, sich gegen eine Kündigung teilweise zur Wehr zu setzen: Einerseits gilt es (nach Ablauf der Probezeit!) bei Kündigungen diverse Sperrfristen zu beachten (z.B. während Ihrer Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft, während des Militärdienstes etc.). Anderseits müssen Sie Kündigungen, welche aus einem verwerflichen Grund ausgesprochen wurden (z.B. Kündigungen aus Rache, wegen spezifischer Religionszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Zivilstand etc.), nicht einfach kampflos hinnehmen. Solche missbräuchlichen Kündigungen beenden zwar auch das Arbeitsverhältnis; allerdings haben Sie die Möglichkeit, eine entsprechende Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen als Ausgleich für die missbräuchliche Kündigung einzuklagen.

Was kann ich gegen eine "missbräuchliche" Kündigung unternehmen?

Im Falle einer missbräuchlichen Kündigung sollten Sie möglichst schnell reagieren! Senden Sie ihrem Arbeitgeber nach Erhalt des Kündigungsschreibens sofort, zumindest aber noch während der Kündigungsfrist, einen eingeschriebenen Protestbrief. Kommt er auf seinen Entscheid nicht noch einmal zurück, verweigert jegliche Aussprache oder zeigt sich in einer anderen Form unnachgiebig, so können Sie sich innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an das zuständige Arbeitsgericht wenden und dort eine Entschädigungsklage anheben. Da Sie die Missbräuchlichkeit der Kündigung glaubhaft machen müssen, sollten Sie die Auseinandersetzungen mit Ihrem Arbeitgeber (noch vor der Kündigung) immer in schriftlicher Form geführt haben. Dadurch erleichtern Sie sich wesentlich die spätere Beweisführung vor Gericht. Das Arbeitsgericht kann Ihnen bei Gutheissung der Klage zwar nicht zur Wiedereinstellung verhelfen; es kann Ihnen aber eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen (als Ausgleich für die missbräuchliche Kündigung) zusprechen. Ziehen Sie hierfür einen Rechtsanwalt oder Fachjuristen zu Rate.

Welche Möglichkeiten habe ich bei einer missbräuchlichen Kündigung aufgrund des Gleichstellungsgesetzes?

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) enthält eine Reihe wichtiger Vorschriften für den Fall diskriminierender Kündigungen. Allerdings kommen diese Bestimmungen nur zum Zuge, sofern Ihnen gekündigt wurde, weil Sie sich gegen eine Diskriminierung zur Wehr gesetzt haben (zum Beispiel gegen ungleiche Entlöhnung zwischen Mann und Frau, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz etc.). Ihr Vorteil: Während der Dauer eines innerbetrieblichen Beschwerdeverfahrens, eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, sowie während 6 Monaten darüber hinaus, sind Sie gegen alle ordentlichen Kündigungen geschützt.
Sollte Ihr Arbeitgeber während dieser Schutzfrist trotzdem kündigen, so müssen Sie sofort, zumindest aber noch während der Kündigungsfrist, Klage beim zuständigen Arbeitsgericht anheben. Das Arbeitsgericht kann dann aufgrund der Umstände des Falles verfügen, dass Sie für die Dauer des Verfahrens wieder angestellt werden müssen. Sofern das Gericht ihre Klage nach Ablauf des Verfahrens gut heisst, können Sie entscheiden, ob Sie sich mit einer Weiterbeschäftigung einverstanden erklären oder stattdessen die vom Gericht festgesetzte Entschädigung (von bis zu 6 Monatslöhnen) in Anspruch nehmen.

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