Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht

10. Januar 2017 | RB010-100 RECHTSBIBLIOTHEK Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags

Rechtsbibliothek Arbeitsrecht fristlose Kündigung

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Häufigste Antworten zu Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht

Was versteht man rechtlich unter "fristlose Kündigung" und wann ist eine solche gerechtfertigt?

Eine fristlose Kündigung auszusprechen, bedeutet, den bestehenden Arbeitsvertrag einseitig und mit sofortiger Wirkung zu beenden. Fristlose Kündigungen können daher sowohl von Seiten des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers erfolgen. Gerechtfertigt sind sie aber nur dann, wenn der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, aufgrund besonders schwerwiegender Gründe, nicht mehr zugemutet werden kann – zum Beispiel bei strafrechtlichen Vergehen oder Verbrechen, bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder bei besonders schwerwiegenden Vorfällen im Betrieb.

Da die fristlose Kündigung besonders einschneidende Wirkungen auf den Gekündigten zeitigt, wird der Massstab an die Gründe, welche eine fristlose Kündigung rechtfertigen müssen, entsprechend hoch gestellt. Schliesslich steht beiden Parteien jederzeit die Möglichkeit offen, das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung (allerdings mit entsprechender ordentlicher Kündigungsfrist!) zu beenden – zum Beispiel bei schlechter Leistung, bei fehlender Motivation oder aufgrund leichter Pflichtverletzungen etc. Hierbei gilt es zu beachten, dass eine fristlose Kündigung im Falle einer ausschliesslich leichten Pflichtverletzung nicht zu rechtfertigen ist, es sei denn, es würden noch weitere erschwerende Gründe hinzutreten – zum Beispiel eine mehrfache Wiederholung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz Verwarnung, eine mehrfache Häufung verschiedener Pflichtverletzungen, die Renitenz und Uneinsichtigkeit des Betroffenen etc.

Darf mir mein Arbeitgeber einfach eine fristlose Kündigung aussprechen?

Das Aussprechen einer fristlosen Kündigung ist in schwerwiegenden Fällen jederzeit möglich. Also bereits während der Probezeit, aber auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis sowie während einer laufenden Kündigungsfrist. Darüber hinaus ist die gerechtfertigte fristlose Kündigung, als Ausnahme vom Schutzgedanken des Arbeitnehmerschutzes, auch während der sogenannten gesetzlichen Sperrfristen (z.B. Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Militärdienst etc.) jederzeit möglich.

Gibt es bei der fristlosen Kündigung nicht auch "Sperrzeiten"?

Leider nein, entgegen der Sperrzeiten bei der ordentlichen Kündigung, ist die fristlose Kündigung ja gerade darauf ausgelegt, das letzte Mittel zu sein, welches verbleibt, um ein untragbares Arbeitsverhältnis aufzulösen. Da das Aussprechen einer fristlosen Kündigung jederzeit möglich ist, kann diese also bereits während der Probezeit, aber auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis, sowie während einer laufenden Kündigungsfrist ausgesprochen werden. Darüber hinaus ist die gerechtfertigte fristlose Kündigung, als Ausnahme vom Schutzgedanken des Arbeitnehmerschutzes, jederzeit, d.h. auch während gesetzlicher Sperrfristen – zum Beispiel während einer Mutterschaft, während Krankheit, Unfall, Militärdienst etc. des Arbeitnehmenden jederzeit möglich.

Was kann ich gegen eine fristlose Kündigung unternehmen?

Falls Sie mit einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung konfrontiert sind, müssen Sie bei Ihrem Arbeitgeber sofort schriftlich Protest einlegen. Sofern er die Kündigung nicht zurückzieht oder sich auf keine anderweitige Einigung mit Ihnen einlassen möchte und Sie von der Ungerechtfertigkeit der fristlosen Kündigung überzeugt sind, sollten Sie beim zuständigen Arbeitsgericht sofort Klage erheben. Grundsätzlich ändert auch eine Klage an den Folgen der Kündigung nichts, Sie sollten sich so rasch wie möglich nach einer neuen Stelle umsehen. Allerdings kann Ihnen das Arbeitsgericht den Abgang etwas versüssen, sofern Sie das Verfahren gewinnen: Im besten Fall spricht Ihnen das Arbeitsgericht nämlich Ihren Lohn, welcher Ihnen während der ordentlichen Kündigungsfrist zustehen würde sowie eine Entschädigung im Betrag von bis zu 6 Monatslöhnen zu.

Was muss ich beachten, sofern ich selbst fristlos kündigen möchte?

Sie können nur dann fristlos kündigen, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für Sie, aus gerechtfertigtem Grunde, unzumutbar geworden ist – zum Beispiel aufgrund sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, einer Aufforderung zu strafbaren Handlungen wie Urkundenfälschung oder Steuerhinterziehung, bei Ehrverletzung oder Tätlichkeiten seitens des Arbeitgebers am Arbeitsplatz etc. Die Begründung der fristlosen Kündigung muss sich auf besonders schwerwiegende Verfehlungen des Arbeitgebers beziehen; ansonsten riskieren Sie ein Verfahren vor Arbeitsgericht oder eine Betreibung. Sollten Sie Ihre Stelle nämlich ohne wichtigen Grund fristlos aufgeben, kann der Arbeitgeber Klage gegen Sie erheben und von Ihnen Schadenersatz fordern. Dieser beträgt laut Gesetz zwar nur einen Viertel ihres Monatslohns, doch sollten Sie nicht vergessen, dass darüber hinaus noch weiterer Schadenersatz von Ihnen gefordert werden kann, sofern sich ein weiterer Schaden beweisen lässt. Der Arbeitgeber muss sich im Falle ihrer fristlosen Kündigung allerdings beeilen. Sofern er nämlich das Arbeitsgericht nicht innert 30 Tagen nach erfolgter fristloser Kündigung anruft oder eine Betreibung gegen Sie einleitet, verwirkt er seinen gesetzlichen Anspruch auf den gesamten Schadenersatz. Sie können Sich somit erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist ganz sicher fühlen, dass weder eine Klage, noch eine Betreibung auf Sie zukommen.

Welche Arten von Kündigungsschutz kann ich überhaupt in Anspruch nehmen?

In den meisten Fällen bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sich mit der fristlosen Kündigung zu arrangieren und möglichst schnell eine neue Stelle zu suchen. Es gibt jedoch Ausnahmesituationen, in welchen Ihnen das Gesetz die Möglichkeit bietet, sich gegen eine Kündigung teilweise zur Wehr zu setzen: Sie müssen sich eine Kündigung, welche aus einem verwerflichen Grund ausgesprochen wurden – zum Beispiel eine Kündigung aus Rache, wegen einer spezifischen Religionszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht oder Zivilstand – nicht einfach kampflos gefallen lassen. Solche missbräuchlichen Kündigungen beenden zwar das Arbeitsverhältnis; Sie haben jedoch die Möglichkeit, eine entsprechende Entschädigung (von bis zu 6 Monatslöhnen) als Ausgleich für die missbräuchliche Kündigung einzuklagen.

Was kann ich gegen eine "missbräuchliche" Kündigung unternehmen?

Im Falle einer missbräuchlichen Kündigung sollten Sie möglichst schnell reagieren! Senden Sie ihrem Arbeitgeber nach Erhalt des Kündigungsschreibens sofort einen eingeschriebenen Protestbrief. Kommt er auf seinen Entscheid nicht noch einmal zurück, verweigert jegliche Aussprache oder zeigt sich in einer anderen Form unnachgiebig, so können Sie sich innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an das zuständige Arbeitsgericht wenden und dort eine Entschädigungsklage anheben. Da Sie die Missbräuchlichkeit der Kündigung glaubhaft machen müssen, sollten Sie die Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber (noch vor der Kündigung) immer in schriftlicher Form geführt haben. Dadurch erleichtern Sie sich wesentlich die spätere Beweisführung vor Gericht. Das Arbeitsgericht kann Ihnen bei Gutheissung der Klage zwar nicht zur Wiedereinstellung verhelfen; es kann Ihnen aber eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen (als Ausgleich für die missbräuchliche Kündigung) zusprechen. Ziehen Sie hierfür einen Rechtsanwalt oder Fachjuristen zu Rate.

Welche Möglichkeiten habe ich bei einer missbräuchlichen Kündigung nach Gleichstellungsgesetz?

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) enthält eine Reihe wichtiger Vorschriften für den Fall diskriminierender Kündigungen. Allerdings kommen diese Bestimmungen nur zum Zuge, sofern Ihnen gekündigt wurde, weil Sie sich gegen eine Diskriminierung zur Wehr gesetzt haben – zum Beispiel gegen ungleiche Entlöhnung bzgl. Mann und Frau, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Ihr Vorteil: Während der Dauer eines innerbetrieblichen Beschwerdeverfahrens, eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, sowie während 6 Monate darüber hinaus, sind Sie gegen alle ordentlichen Kündigungen geschützt.
Sollte Ihr Arbeitgeber während dieser Schutzfrist trotzdem kündigen, so müssen Sie sofort, zumindest aber noch während der Kündigungsfrist, Klage beim zuständigen Arbeitsgericht anheben. Das Arbeitsgericht kann dann aufgrund der Umstände des Falles verfügen, dass Sie für die Dauer des Verfahrens wieder angestellt werden müssen. Sofern das Gericht ihre Klage nach Ablauf des Verfahrens gutheisst, können Sie entscheiden, ob Sie sich mit einer Weiterbeschäftigung einverstanden erklären oder stattdessen die vom Gericht festgesetzte Entschädigung (von bis zu 6 Monatslöhnen) in Anspruch nehmen.

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